Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann stellt fest, dass die Vorlagen 20-13644 und 20-13644-02 unter TOP 17.1 gemeinsam mit dem Antrag 20-13802 und dem Änderungsantrag 20-13857 unter TOP 17.2 beraten werden Erster Stadtrat Geiger bringt die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 20-13644-02 ein, gibt einen kurzen Überblick über das Pilotprojekt und nimmt Bezug auf die Vorberatung dieses Themas und die dabei entstandenen Fragestellungen. Anschließend bringt Ratsherr Sommerfeld den Änderungsantrag 20-13857 ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann zunächst über den Änderungsantrag 20-13857 und anschließend über die Vorlage in der Fassung 20-13644-02 abstimmen.

Beschluss:

1. Die Stadt Braunschweig beteiligt sich an dem zweijährigen Pilotprojekt zur Ausnüchterung von intoxikierten Menschen im Polizeigewahrsam. Dazu wird die in der Anlage befindliche Kooperationsvereinbarung für den Zeitraum 1. Oktober 2020 bis 30. September 2022 mit der Polizeidirektion Braunschweig, dem Städtischen Klinikum Braunschweig gGmbH und der Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig gGmbH abgeschlossen.

2. Es erfolgt nach 6 Monaten ein Sachstandsbericht zum bisherigen Verlauf des Pilotprojektes als Mitteilung an die politischen Gremien.

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen