Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

14.07.2020 - 4.10.1 Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die vorliegenden Änderungsanträge 20-13738-02, 20-13860 und 20-13861 sowie die Stellungnahme 20-13738-01 hin und erklärt, dass der Änderungsantrag 20-13861 den Änderungsantrag 20-13860 ersetzt. Er macht darauf aufmerksam, dass in der öffentlichen Aussprache keine Einzelheiten wie z.B. der Kaufpreis aus dem Grundstückskaufvertrag zitiert werden dürfen. Ratsherr Rosenbaum bringt den Änderungsantrag 20-13861 ein und begründet diesen. Der Änderungsantrag 20-13738-02 wird von Ratsherr Merfort eingebracht und begründet. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 20-13861 und anschließend über den Änderungsantrag 20-13738-02 abstimmen.

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Beschluss:

1. Der Rat zieht die weitere Entscheidung in Sachen "Wolters-Immobilie" bezüglich des Vorkaufsrechts (für den bereits angekündigten Weiterverkauf) der Immobilie an sich.

2. Das Vorkaufsrecht wird nicht ausgeübt.

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Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen

Erläuterungen und Hinweise