Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann stellt fest, dass die Vorlagen 20-13644 und 20-13644-02 unter TOP 17.1 gemeinsam mit dem Antrag 20-13802 und dem Änderungsantrag 20-13857 unter TOP 17.2 beraten werden Erster Stadtrat Geiger bringt die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 20-13644-02 ein, gibt einen kurzen Überblick über das Pilotprojekt und nimmt Bezug auf die Vorberatung dieses Themas und die dabei entstandenen Fragestellungen. Anschließend bringt Ratsherr Sommerfeld den Änderungsantrag 20-13857 ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann zunächst über den Änderungsantrag 20-13857 und anschließend über die Vorlage in der Fassung 20-13644-02 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat möge beschließen: Die Stadt Braunschweig beteiligt sich nicht an einem zweijährigen Pilotprojekt zur Ausnüchterung von stark alkoholisierten Menschen im Polizeigewahrsam. Statt dessen soll zeitnah ein Sicherheitskonzept für das Klinikum Braunschweig entwickelt und umgesetzt werden. Durch dieses Sicherheitskonzept sollen Gefährdungen der Beschäftigten des Klinikums sowohl durch intoxikierte als auch durch andere gewaltbereite Personen zukünftig vermieden werden. Falls die Bereitschaft dazu besteht, kann die Polizei in das zukünftige Sicherheitskonzept eingebunden werden.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen abgelehnt