Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er weist daraufhin, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 4.5: Umgang mit belasteten Denkmalen:

 Änderungsantrag 20-14349

Zu TOP 4.10: Aufstellung Bebauungsplan und Veränderungssperre
 Stadtgebiet Berliner Str.:

 Stellungnahme 20-14212-02

Zu TOP 4.11: Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems zum

 Bevölkerungsschutz:

 Änderungsantrag 20-14324-01

Zu TOP 4.12 Umbenennung Bahnhofsvorplatz in Max-Jüdel-Platz:

 Stellungnahme 20-14328-01

Zu TOP 7 Neuordnung der Stadtbezirke:

Vorlage 20-13891-01, Änderungsanträge 13891-01-01 und 20-13891-03 sowie Stellungnahme 20-13891-02

Zu TOP 10: Änderung der Hundesteuersatzung:

 Vorlage 19-11772-03

Zu TOP 25: Anmietung Business Center III:

 Vorlage 20-13800-01

Zu TOP 27.1: Fahrradfreundliches Braunschweig, Servicestationen:

 Änderungsanträge 20-14353 und 20-14353-01

Zu TOP 27.2: Krankenhäuser nicht als Lückenbüßer nutzen:

 Änderungsantrag 20-14347 und Stellungnahme 20-14347-01

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 22.09.2020 die unter TOP 4.4 aufgeführten Anträge zur Erstellung eines Konzeptes zur Durchführung eines Weihnachtsmarktes in Corona-Zeiten in eigener Zuständigkeit bereits abschließend entschieden hat und eine Beratung hierüber entfällt. Er teilt ferner mit, dass auch die Beratung von TOP 4.5 entfällt, da der Änderungsantrag 20-14349 in der Sitzung des Verwaltungsausschusses zur Beratung an den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft verwiesen wurde. Ratsvorsitzender Graffstedt weist daraufhin, dass der unter TOP 4.10 genannte Antrag 20-14212 – Aufstellung Bebauungsplan und Veränderungssperre für den derzeit gültigen Bebauungsplan RI19, Stadtgebiet Berliner Straße 53, Eisenbahn, Kleingärtnerverein Moorhütte, Moorhüttenweg, Stadtgebietsgrenze im Verwaltungsausschuss am 22.09.2020 bis zum nächsten Gremienlauf zurückgestellt wurde und die Beratung somit ebenfalls entfällt.

Auf Vorschlag von Ratsherrn Prof. Dr. Büchs stellt Ratsvorsitzender Graffstedt fest, dass Einvernehmen besteht, die unter TOP 3.3 aufgeführte Mitteilung 20-14008 –Unzulässigkeit der Erhebung von kapitalisierten Pflegekosten und von Folgekosten für die Errichtung von Ganztagsbetrieben an Grundschulen- in die Aussprache unter TOP 19 einbezogen wird.

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt weiter, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung die Tagesordnungspunkte 29 bis 31 vorgesehen sind. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren. Er lässt anschließend über Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.