Ratsvorsitzender Graffstedt weist daraufhin, dass zu dem Antrag 20-14044 der Änderungsantrag 20-14044-01 vorliegt. Ratsherr Schatta bringt den Antrag 20-14044 ein und begründet diesen. Der Änderungsantrag 20-14044-01 wird von Ratsfrau Ihbe eingebracht und begründet. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag 20-14044 und den Änderungsantrag 20-14044-01 gemeinsam abstimmen.

Beschluss (ergänzt um den Beschlusstext Änderungsantrag 20-14044-01):

Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die Vorschläge der Verwaltung zur Initiierung eines Dialogs zur Zukunft der Innenstadt (vgl. DS-Nr. 20-13983). Bei der weiteren Ausgestaltung ist darüberhinausgehend ein Augenmerk auf der weiteren Aktivierung von Investitionen in die Innenstadt zu legen. Dezernatsübergreifend ist zudem sicherzustellen, dass - auch kurzfristig - die entsprechenden notwendigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden und durch schlanke Strukturen auch schnelle Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen möglich bleiben.

Außerdem ist ein Austausch mit anderen Großstädten über deren Umgang mit den Auswirkungen von Corona durchzuführen.

Des Weiteren ist eine Einbindung der Politik, zum einen durch eine regelmäßige und kontinuierliche Berichterstattung und zum anderen durch die Teilnahme von Ratsvertretern, zu gewährleisten.

Neben der Einbindung der Politik sind auch die Bürgerinnen und Bürger in einem beteiligungsorientierten Prozess einzubeziehen und die Perspektiven und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Innenstadt gemeinsam mit diesen zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

gemeinsame Abstimmung mit Änderungsantrag 20-14044-01

bei wenigen Enthaltungen beschlossen