Stellvertretende Ratsvorsitzende Naber weist auf die Ergänzung 20-13441-01 zur Vorlage hin und erklärt, dass die Beschlussfassung dieser Vorlage mit einem geänderten Betrag in Ziff. 1 empfohlen wird. Nach der Aussprache stellt sie die Vorlage 20-13441-01 in geänderter Fassung zur Abstimmung.

Beschluss (geändert):

„1. Das Entgelt für das in den städtischen Kindertagesstätten und städtischen Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung verabreichte Mittagessen wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 auf 53,20 Euro monatlich festgesetzt.

2. § 4 des Entgelttarifes für die städtischen Kindertagesstätten und städtischen Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016, geändert mit Ratsbeschluss vom 4. September 2018, wird wie folgt neugefasst:

„Das Entgelt für das in städtischen Kindertagesstätten und städtischen Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung verabreichte Mittagessen (für Krippenkinder die Baby-Kost) wird durch Beschluss des Rates festgesetzt. Die Erziehungsberechtigten werden über Veränderungen in geeigneter Art und Weise informiert.“

Abstimmungsergebnis:

bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen