Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann weist daraufhin, dass im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes auch die Mitteilung 20-14008 -Unzulässigkeit der Erhebung von kapitalisierten Pflegekosten und Folgekosten für die Errichtung von Ganztagsbetrieben an Grundschulen (TOP 3.3 der Tagesordnung) behandelt wird. Während der Aussprache beantragt Ratsherr Rosenbaum die Zurückstellung der Vorlage 20-13925. Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann lässt zunächst über den Antrag auf Zurückstellung abstimmen und stellt fest, dass dieser bei 3 Fürstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt wird. Nach der Aussprache stellt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann die Vorlage 20-13925 zur Abstimmung.

Beschluss:

„1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen 6 und 7 zu behandeln.

2. Der Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

3. Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht wird beschlossen.

4. Der Bebauungsplan ST 81 wird rückwirkend zum 31. Mai 2019 in Kraft gesetzt."

Abstimmungsergebnis:

bei 6 Gegenstimmen beschlossen