Stellvertretende Ratsvorsitzende Naber weist auf die vorliegenden Beschlussvorlagen, die Änderungsanträge 20-13841, 20-14274, 20-14289, 20-14321, 19-11772-02 und die Stellungnahme 20-13841-01 hin. Ratsfrau Gries bringt den Änderungsantrag 20-14289 ein, begründet diesen und erklärt, dass dieser den Änderungsantrag 20-13841 ersetzt. Anschließend werden der Änderungsantrag 20-14321 von Ratsherr Bley, der Änderungsantrag 20-14274 von Ratsherr Möller und der Änderungsantrag 19-11772-02 von Ratsherr Wirtz eingebracht und jeweils begründet. Während der Aussprache beantragt Ratsherr Merfort die getrennte Abstimmung des Änderungsantrages 20-14289 nach Formulierungen für "gefährliche Hunde" und "sonstige Hunde". Im Anschluss an die Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber zunächst jeweils über die Änderungsanträge 20-14274, 20-14321 und 19-11772-02 abstimmen. Danach stellt sie den Änderungsantrag 20-14289 getrennt nach Formulierungen für "gefährliche Hunde" und "sonstige Hunde" zur Abstimmung. Anschließend lässt sie über die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 19-11772-03 abstimmen.

Beschluss:

Die von der Verwaltung vorgelegte „Zweite Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Braunschweig“ wird geändert in:

"Satzung über die Abschaffung (Außerkraftsetzung) der Hundesteuersatzung für die Stadt Braunschweig"

Hierzu erarbeitet die Verwaltung eine Aufhebungssatzung aus der hervorgeht, dass in Braunschweig zukünftig keine Hundesteuer mehr erhoben wird und legt diese dem Rat zeitnah zur Beschlussfassung vor.

Abstimmungsergebnis:

bei 2 Fürstimmen abgelehnt