Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die vorliegenden Beschlussvorlagen, die Änderungsanträge 20-14335, 13891-01-01, 20-13891-03 und die Stellungnahme 20-13891-02 hin. Ratsfrau Mundlos und die Ratsherren Böttcher und Bratmann bringen den Änderungsantrag 20-13891-03 ein und begründen diesen. Der Änderungsantrag 20-14335 wird von Ratsherr Lehmann eingebracht und begründet. Während der Aussprache beantragt Ratsherr Prof. Dr. Büchs die getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte des Änderungsantrages 20-13891-03. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 20-14335 und anschließend einzeln über die Beschlusspunkte des Änderungsantrages 20-13891-03 abstimmen.

Beschluss:

1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

3. Die Verwaltung wird mit einer Analyse beauftragt, die das Ziel hat, Hinderungsgründe für  ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement in der Stadt Braunschweig aufzudecken und daraus Vorschläge zu entwickeln, wie das kommunalpolitische Engagement zukünftig attraktiver gestaltet werden kann. Dazu soll eine Kommission gebildet werden, die die Analyse der Verwaltung begleitet und ein Maßnahmenpaket erarbeitet, wie sich die Lage verbessern lässt.

Abstimmungsergebnis:

bei 2 Fürstimmen abgelehnt