Stellvertretende Ratsvorsitzende Naber weist auf die vorliegenden Beschlussvorlagen, die Änderungsanträge 20-13841, 20-14274, 20-14289, 20-14321, 19-11772-02 und die Stellungnahme 20-13841-01 hin. Ratsfrau Gries bringt den Änderungsantrag 20-14289 ein, begründet diesen und erklärt, dass dieser den Änderungsantrag 20-13841 ersetzt. Anschließend werden der Änderungsantrag 20-14321 von Ratsherr Bley, der Änderungsantrag 20-14274 von Ratsherr Möller und der Änderungsantrag 19-11772-02 von Ratsherr Wirtz eingebracht und jeweils begründet. Während der Aussprache beantragt Ratsherr Merfort die getrennte Abstimmung des Änderungsantrages 20-14289 nach Formulierungen für "gefährliche Hunde" und "sonstige Hunde". Im Anschluss an die Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber zunächst jeweils über die Änderungsanträge 20-14274, 20-14321 und 19-11772-02 abstimmen. Danach stellt sie den Änderungsantrag 20-14289 getrennt nach Formulierungen für "gefährliche Hunde" und "sonstige Hunde" zur Abstimmung. Anschließend lässt sie über die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 19-11772-03 abstimmen.

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Zweite Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen