Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die vorliegenden Beschlussvorlagen, die Änderungsanträge 20-14335, 13891-01-01, 20-13891-03 und die Stellungnahme 20-13891-02 hin. Ratsfrau Mundlos und die Ratsherren Böttcher und Bratmann bringen den Änderungsantrag 20-13891-03 ein und begründen diesen. Der Änderungsantrag 20-14335 wird von Ratsherr Lehmann eingebracht und begründet. Während der Aussprache beantragt Ratsherr Prof. Dr. Büchs die getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte des Änderungsantrages 20-13891-03. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 20-14335 und anschließend einzeln über die Beschlusspunkte des Änderungsantrages 20-13891-03 abstimmen.

Beschluss

1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage zur Vorlage 20-13891-01 beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, zum Beginn der neuen Wahlperiode am 1. November 2021 eine Änderung der Geschäftsordnung in § 61 (5) dahingehend vorzubereiten, dass die Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf zwei erhöht wird.

4. Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass ein regelmäßiger Wechsel der Sitzungsorte der Stadtbezirksräte stattfindet, sodass möglichst in allen Stadtteilen getagt wird.

5. Der von der Verwaltung im Rahmen der Diskussion über die Anzahl der Stadtbezirksräte mit der Kategorie "grün" versehene KGSt-Vorschlag zur Schließung aller vier Außen-Bezirksgeschäftsstellen (Nr. 68/ Dez. II) wird nicht weiterverfolgt, die Bezirksgeschäftsstellen bleiben alle erhalten.

6. Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen (z. B. eine Oberbürgermeistersprechstunde) zu ergreifen, um auch in den Stadtbezirken Bürgernähe und Bürgerbeteiligung zu verbessern.

7. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob den Stadtbezirksräten weitere Kompetenzen (z. B. die Entscheidung über den Bau und die Gestaltung von Querungshilfen an überbezirklichen Straßen) übertragen werden können.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

Ziff. 1: bei wenigen Gegenstimmen beschlossen

Ziff. 2: bei wenigen Gegenstimmen beschlossen

Ziff. 3: einstimmig beschlossen

Ziff. 4: bei 2 Gegenstimmen beschlossen

Ziff. 5: bei einer Gegenstimme beschlossen

Ziff. 6: einstimmig beschlossen

Ziff. 7: einstimmig beschlossen