Ratsvorsitzender Graffstedt weist daraufhin, dass zu dem Antrag 20-14231 der ersetzende Änderungsantrag 20-14353 sowie der Änderungsantrag 20-14353-01 vorliegen. Ratsherr Bley bringt den Änderungsantrag 20-14353 ein, begründet diesen und erklärt, dass er den Beschlussvorschlag des Änderungsantrages 20-14353-01 übernimmt. Ratsherr Kühn bringt den Änderungsantrag 20-14353-01 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Änderungsanträge in der Fassung des Beschlussvorschlages 20-14353-01 abstimmen.

Beschluss:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo im Stadtgebiet in Zusammenarbeit mit potenziellen Betreibern mindestens fünf Fahrrad-Servicestationen („Erste-Hilfe-Stationen“) installiert werden können, und diese zu beschaffen. Die genauen Orte sind mit den Fahrradverbänden abzustimmen.

Um den Betrieb (Wartung und Instandhaltung) und soziale Kontrolle zu gewährleisten, sucht die Stadt Braunschweig Kooperationspartner. Dazu tritt sie in Gespräche mit z. B. Fahrradhändlern, Wohnungswirtschaft, eingetragenen Fahrradvereinen und Versicherungen ein.

Es ist zu prüfen, ob Förderungen des Landes, des Bundes oder der EU dafür beantragt werden können.

Außerdem wird die Verwaltung gebeten, ein Piktogramm/Logo zu entwerfen, das die Standorte der Servicestationen und von Schlauchautomaten auf der Website der Stadt Braunschweig, in Radverkehrsinformationen wie Radwanderkarten u. a. markiert.“

Abstimmungsergebnis:

bei 3 Gegenstimmen beschlossen