Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er weist darauf hin, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 4.2: Innenstadtentwicklung: Bewertung öffentlicher Plätze/Flächen

 Änderungsantrag 20-14441

Zu TOP 4.3: Abbiegeassistenzsysteme nachrüsten:

 Stellungnahme 20-14449-03 und Änderungsantrag 20-14449-04

Zu TOP 4.4: Lösungen für fehlende Unterrichtsräum schaffen:

 Stellungnahme 20-14488-01

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass der Antrag 20-14488 unter TOP 4.4 und die Vorlage 20-13869 unter TOP 19 bis zur nächsten Ratssitzung zurückgestellt werden und daher die Beratung in dieser Sitzung entfällt.

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt weiter, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung die Tagesordnungspunkte 23 bis 25 vorgesehen sind. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren. Er lässt anschließend über die Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:05 Uhr in die Beratung ein.