Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zu dem Antrag vorliegende Stellungnahme 20-14354-01 hin. Ratsfrau Schneider bringt den Antrag 20-14354 ein und begründet diesen. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.

Der Rat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, auf Grundlage des Niedersächsischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG) vom 27. März 2019 eine Zweckentfremdungssatzung für die Innenstadt und die Ringgebiete zu erstellen. Die Zweckentfremdungssatzung soll dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Falls eine Zweckentfremdungssatzung nur kleinere Gebiete regeln kann, soll zunächst  für den Bereich Sonnenstraße/Echternstraße eine solche Satzung erlassen werden.

2. Die Verwaltung wird gebeten, die veraltete Darstellung zum Thema Zweckentfremdungsverordnung auf der städtischen Homepage zu korrigieren.

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt