Ratsherr Rosenbaum beantragt im Rahmen seines Redebeitrages, die Vorlage 20-14543 zur Beratung an den Finanz- und Personalausschuss zurück zu verweisen. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen und stellt fest, dass dieser bei neun Fürstimmen abgelehnt wird. Danach stellt er die Vorlage 20-14543 zur Abstimmung.

Beschluss:

„1. Die Stadt Braunschweig stimmt der Übertragung des Eigentums an den Verteilungsanlagen für Strom und Gas von der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG auf die Braunschweiger Netz GmbH mit rechtlicher Wirkung vom 1. Januar 2020 zu.

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) werden angewiesen, die Geschäftsführung der SBBG zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG dem Abschluss des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages mit der Braunschweiger Netz GmbH zuzustimmen."

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschlossen