Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 20-14449 die Stellungnahmen 20-14449-01, 20-14449-02 und 20-14449-03 sowie der Änderungsantrag 20-14449-04 vorliegen. Ratsherr Wirtz beantragt, die Anträge an die Fachausschüsse zurück zu verweisen. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach wird der Antrag 20-14449 von Ratsherrn Sommerfeld eingebracht und begründet. Der Änderungsantrag 20-14449-04 wird von Ratsherrn Flake eingebracht und begründet. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 20-14449-04 abstimmen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die bei der Feuerwehr (FB 37) vorhandenen Lkw mit einer Laufzeit von mindestens sieben Jahren mit Abbiegeassistenzsystemen nachzurüsten - nach Möglichkeit bis Ende 2021. Die erforderlichen Mittel sind, wenn möglich, überplanmäßig bereitzustellen.

2.

a) Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) folgenden Beschluss zu fassen: „Die noch nicht mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgestatteten Busse werden mit Ausnahme der Busse der Baureihen 2007, 2008 und 2009, die in den Jahren 2020 bis 2022 ausgemustert werden, nach Möglichkeit bis Ende 2021 mit einem Abbiegeassistenzsystem nachgerüstet.“

b) Der Wirtschaftsplanentwurf der BSVG für 2021 ist bis zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses, in der über den Wirtschaftsplan beschlossen wird, entsprechend anzupassen.

3. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Kraftverkehr Mundstock GmbH (KVM) folgenden Beschluss zu fassen: „Die vier noch nicht mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgestatteten Busse der Fahrzeugreihen jünger als 2010 werden bis Ende 2021 mit einem Abbiegeassistenzsystem nachgerüstet.“

4. In allen genannten Fällen ist von der Möglichkeit, Fördermittel zu beantragen, insbesondere aus dem Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme des Bundesamtes für Güterverkehr, Gebrauch zu machen.

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen