Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er weist darauf hin, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 4.3: Kostenloses WLAN in  Wohnstandorten für Geflüchtete:

 Änderungsanträge 20-14412-02 und 14412-02-01

Zu TOP 13: Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen               Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß               §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG:

 Vorlage 20-14905-01

Zu TOP 21: Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und  Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein               besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss:

 Vorlagen 20-13869-01, 20-13869-02,

 Änderungsantrag 13869-01-01 u. Stellungnahme 13869-01-03

Zu TOP 22.1: E-Bus-Konzept der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG):

 Änderungsantrag 20-14953 und Stellungnahme 20-14953-01

Zu TOP 23: Resolution zur erklärten Planungsabsicht des Landes zur Festlegung von  Ölschieferlagerstätten:

 Mitteilung 20-14845-01

Zu TOP 25.1: BuT-Leistungen leichter zugänglich machen:

 Änderungsantrag 20-14954

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu den Anträgen 20-14403 und 20-14412 zum Thema „Freies WLAN in Wohnstandorten für Geflüchtete“ unter TOP 4.2 und 4.3 gleichlautende Beschlussempfehlungen vorliegen und schlägt vor, zu diesen Anträgen eine gemeinsame Aussprache zu führen. Er schlägt außerdem vor, die Anfrage 20-14939 – geplantes Corona-Impfzentrum in Braunschweig- unter TOP 26.1 vorzuziehen und zusammen mit der Vorlage 20-14905 unter TOP 13 zu beantworten.

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass der Antrag 20-14940 - Rechtsnationale und antisemitische Botschaften in Versammlungen - unter TOP 4.9 vom Antragsteller zurückgezogen wurde und die Beratung daher entfällt. Er erklärt weiter, dass die Vorlagen und der Änderungsantrag unter TOP 21 und der Antrag unter TOP 25.2 bis zur nächsten Ratssitzung zurückgestellt werden und die Beratung in dieser Sitzung ebenfalls entfällt.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die vorliegende Dringlichkeitsanfrage 20-14957 - Dringlichkeitsanfrage: Erneuter AfD Landesparteitag in Braunschweig Warum wird für riesigen Infektionsherd kein behördliches Hygienekonzept erlassen?“ - hin. Die Dringlichkeit wird von Ratsherrn Sommerfeld begründet. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei Gegenstimmen und Enthaltungen anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage 20-14957 wird unter TOP 26.4 in die Tagesordnung eingefügt.

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt weiter, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nur TOP 28 – Mitteilungen vorgesehen ist und schriftliche nichtöffentliche Mitteilungen bisher nicht vorliegen, so dass die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils geschlossen werden kann, sofern sich nicht noch Punkte für die nichtöffentliche Beratung ergeben.

Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren. Er lässt anschließend über die geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:20 Uhr in die Beratung ein.