Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zu dem Antrag vorliegende Stellungnahme 20-14636-01 hin. Der Antrag 20-14636 wird von Ratsfrau Schneider eingebracht und begründet. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig bittet die Verwaltung, für die Ausländerbehörde eine Terminbuchung sowohl per Internet als auch telefonisch zu ermöglichen, analog der Terminbuchung bei der Stelle "Allgemeine Bürgerangelegenheiten".

Bei der Gestaltung der Internetseite soll eine leichte Bedienbarkeit auch für Menschen mit noch geringen Deutsch-Kenntnissen berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt