Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu Ziff. 2 des Beschlusstextes eine geänderte Beschlussempfehlung vorliegt. Ratsherr Hahn bringt den Antrag ein, begründet diesen und bittet um getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte. Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt Ziff. 1, Ziff.2 in geänderter Fassung und Ziff. 3 des Antrages 20-14684 getrennt zur Abstimmung.

Beschluss (Ziff 2. geändert):

1.) Die Verwaltung wird gebeten. den Aufbau eines Bordells bzw. bordellartigen Betriebes in einer stadteigenen Räumlichkeit zu initiieren, welches in Selbstverwaltung von Sexarbeitenden geführt werden soll.

2.) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen „Runden Tisch Sexarbeit“ ins Leben rufen, an dem zukünftig alle relevanten Beteiligten mitreden können. Die Verwaltung möge klarstellen, wer relevanter Beteiligter des Runden Tisches sein sollte.

3.) Außerdem wird geprüft, ob Braunschweig die im Dortmunder Modell (Stadt Dortmund, Beschluss Verwaltungsvorstand, 19.03.2002) aufgeführten Maßnahmen adaptieren kann, auch um illegale Sexarbeit sowie diverse damit einhergehende Straftaten (wie Menschenhandel, organisierte Kriminalität usw.) auf kommunaler Ebene zurückzudrängen. [1]

Die notwendigen Mittel sind im Haushalt bereitzustellen.

Über den Fortgang wird halbjährlich im Ausschuss für Soziales und Gesundheit unterrichtet.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung:

Ziff. 1: bei zwei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt

Ziff. 2: bei zwei Enthaltungen beschlossen

Ziff. 3: bei zwei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt