Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 20-14666 die Änderungsanträge 20-14869 und 20-14954 sowie die Stellungnahmen 20-14666-01,  20-14666-02 und 20-14869-01 vorliegen. Er erklärt weiter, dass der gemeinsame Änderungsantrag 20-14954 die zuvor eingereichten Anträge ersetzt. Ratsfrau Ohnesorge und Ratsfrau Dr. Flake begründen den gemeinsamen Änderungsantrag. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 20-14954 abstimmen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Inanspruchnahme und Zugänglichkeit zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabegesetzes sowohl im Bereich der Zuständigkeit der Stadtverwaltung (Bezug von Wohngeld oder Kinderzuschlag) als auch beim Jobcenter erhöht wird.

Dazu sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen und z.B. die Einführung eines Kartensystems für alle BuT-Leistungen zu prüfen. Die Verwaltung wird dem Jugendhilfeausschuss und dem AfSG über die Gespräche und die Entwicklung quartalsweise berichten und zur Mitte des Jahres 2021 einen Bericht vorlegen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke(20-14666) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (20-14869) werden bis dahin zurückgestellt und vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Berichtes noch vor der Sommerpause 2021 abschließend beraten.

2. Mit den Trägern der Mittagessenversorgung an Schulen und Betreuungseinrichtungen sollen Gespräche geführt werden, ob im Fall eines weiteren Teil-Lockdowns an Kitas und Schulen Wochen-Lunchpakete mit Lebensmitteln wie in Wolfsburg ausgegeben werden können. Falls es keine stadtweite Lösung für alle Einrichtungen geben kann, sollen zumindest Einzellösungen für einzelne Einrichtungen gesucht werden.

Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen beschlossen