Es findet eine gemeinsame Aussprache der Anträge zum Thema „WLAN in Wohnstandorten für Geflüchtete“ unter den Tagesordnungspunkten 4.2 und 4.3 statt. Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt, dass zur Beratung der Antrag 20-14403 mit der Stellungnahme 20-14403-01 und der Antrag 20-14412 mit der Stellungnahme 20-14412-01 sowie den Änderungsanträgen 20-14412-02 und 14412-02-01 vorliegen. Er weist darauf hin, dass zu den Anträgen vom Verwaltungsausschuss eine jeweils gleichlautende geänderte Beschlussfassung empfohlen wird. Der Antrag 20-14403 wird von Ratsfrau Ohnesorge eingebracht und begründet. Die Änderungsanträge 20-14412-02 und 14412-02-01 werden von Ratsherrn Wirtz eingebracht und begründet. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst gemeinsam über die Änderungsanträge 20-14412-02 und 14412-02-01 abstimmen. Danach stellt er die Anträge 20-14403 und 20-14412 in der geänderten Fassung zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Beschlusstext wird durch folgende Formulierung ersetzt:

„Die Verwaltung wird beauftragt, alle Braunschweiger Wohnstandorte für sog. Geflüchtete mit WLAN auszustatten; jeder Bewohner erhält Zugang bis zur Höhe der im Hartz4-Regelsatz anerkannten Kosten. Darüber hinausgehende Kosten übernehmen jeweils die Nutzer."

Abstimmungsergebnis:

bei funf Fürstimmen abgelehnt