Ratsherr Kühn dankt der Verwaltung für die umfangreiche Mitteilung und bittet um Auskunft über die Kosten für die Umsetzung des skizzierten Konzepts.

Ratsherr Dobberphul fragt ergänzend, ob die bei diesem System genannten Kosten stets entstehen, oder ob eine für Kommunen kostenneutrale Umsetzung durch die Beteiligung eines Unternehmens möglich ist. Für den Aufbau des Systems regt er an, zunächst Verknüpfungspunkte wie Bahnhöfe oder stark frequentierte Haltestellen für die Leih-Stationen vorzusehen. Abschließend bittet er um Auskunft, bis wann die Verwaltung das System aufgebaut haben könnte.

Ratsherr Köster kritisiert, dass sich der Bauausschuss seit über drei Jahren mit diesem Thema befasst. Inhaltlich bezeichnet er die vorliegende Mitteilung als veraltet. Inzwischen ist in Braunschweig ein Anbieter von Leihfahrrädern ansässig. In der Mitteilung fehlt ihm zudem die Aussage, welche Potenziale bei einer Partnerschaft mit einem privaten Unternehmen bestehen.

Herr Benscheidt, erklärt, dass für die Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Ermittlung geeigneter Standorte, Entwicklung und Konkretisierung eines Konzepts geschätzte Kosten von etwa 30.000 Euro entstehen.

Die von Ratsherr Dobberphul angefragte kostenneutrale Umsetzung erscheint nicht möglich. Bislang hat kein Betreiber gegenüber der Verwaltung Interesse an einer Partnerschaft signalisiert. Denkbar ist, dass die Verwaltung eine eigene (wirtschaftliche) Grundversorgung konzipiert, die es ermöglicht, einen Partner zu finden. Ohne städtisches Budget ist das Vorhaben jedoch nicht zu realisieren. Verknüpfungspunkte stellen einen wesentlichen Aspekt dar und sollten neben Bahnhöfen und Haltestellen auch andere stark frequentierte Einrichtungen berücksichtigen. Da das System stationsgebunden sein soll, kann es nur funktionieren, wenn die Stationen ein Netz bilden.

Zu dem inzwischen in Braunschweig ansässigen Anbieter von Leihfahrrädern stellt Herr Benscheidt richtig, dass der genannte Anbieter ein anders ausgerichtetes System betreibt. Die Fahrräder müssen hier für eine Leihdauer von mindestens einem Monat gemietet werden und bedienen damit eine andere Nutzerklientel.

Da sich in der Mitteilung nur auf ein stationsbasiertes System bezogen wird, fragt Ratsherr Köster, ob ein stationsloses System nicht verfolgt werde. Herr Benscheidt verweist dazu auf eine Stellungnahme der Verwaltung zur Juni-Sitzung des Bauausschusses, in der die Vor- und Nachteile der stationslosen Lösung dargelegt wurden. In der Abwägung spricht sich die Verwaltung für das stationsbasierte System aus.

Ratsherr Scherf bezieht sich auf die für nicht erforderlich gehaltene Berücksichtigung von Pedelecs. Er sieht hingegen ein hinreichendes Potenzial und bittet, auch Pedelecs einzubeziehen. Herr Benscheidt erläutert, dass nicht zwingend auf Pedelecs verzichtet werden muss. Pedelecs seien jedoch teurer und der Betriebsaufwand gestalte sich für den Verleiher aufwändiger. Topographie und Kompaktheit Braunschweigs erlaubten zudem eine reduzierte Lösung.

Auf Nachfrage von Ratsherr Dobberphul führt Herr Benscheidt aus, dass keine Monopolregelung beabsichtigt ist, die über die Vergabe einer Konzession andere Anbieter verdrängt.

Ratsfrau Keller regt die Einwerbung von Fördermitteln an und fragt nach deren Größenordnung und Rahmenbedingung. Herr Benscheidt informiert, dass die Verwaltung grundsätzlich nach möglichen Förderprogrammen sucht. Fördermittel werden in der Regel nur für die Erstinvestition, nicht jedoch für den Betrieb vergeben. Eine konkrete Größenordnung ist nicht abschätzbar.

Ratsherr Kühn hält es für vorstellbar, zunächst ein fahrradbasiertes System einzuführen und nur an ausgewählten Stationen Pedelecs anzubieten, um auch dem Fahrradtourismus mit längeren Fahrstrecken ins Umland Rechnung zu tragen. Er fragt, ob ein zunächst auf Fahrräder konzentriertes Leihsystem um Pedelecs erweitert werden könnte. Herr Benscheidt hält dies für eine sehr gute Option für eine zweite Stufe. Dies gelte ein gleicher Weise für Lastenräder, die eine große Bedeutung haben aber nicht zwingend im ersten Schritt als Schwerpunkt angesehen werden müssten.

Ratsherr Dobberphul fragt, ob auch E-Scooter in das System integriert werden können. Herr

Benscheidt hält dies nicht für ausgeschlossen. Aktuell stelle es sich so dar, dass Verleihsysteme für E-Scooter offenbar kostendeckend betrieben werden können und somit keine Notwendigkeit besteht.

Ratsherr Kühn fragt zum Thema E-Scooter-Verleih nach der grundsätzlichen Planung und dem Verfahren in Braunschweig. Herr Benscheidt berichtet, dass die Verwaltung mit mehreren konkret interessierten Anbietern im Austausch steht. Er beabsichtigt, in absehbarer Zeit den Gremien in einer Mitteilung ausführlich über den Sachstand zu berichten.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.