Terminschiene zur Planungskonferenz:

Herr Albinus und Frau Streit erläutern die Mitteilung zur Terminschiene der Planungskonferenz. Es folgt eine Diskussion im Gremium.

Frau Matthias bittet um einen Erörterungstermin der Verwaltung mit den Trägern, um sich im Vorfeld der Planungskonferenz noch einmal auszutauschen. Herr Albinus sagt dies zu.

Es wird festgestellt, dass das Verfahren mit allen Trägern abgestimmt ist.

Frau Dr. Flake bittet die Verwaltung um eine rechtliche Prüfung, ob der jährlich wiederkehrende Freigabebeschluss zu den Angebotsanpassungen im Zuge der Planungskonferenz überhaupt durch den Rat beschlossen werden muss oder ob hier möglicherweise eine Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss ausreicht. Ist die Angebotsanpassung eventuell auch ohne Freigabebeschluss möglich?

Herr Albinus sagt eine rechtliche Prüfung zu einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses zu.

Bericht zur Qualitätsrichtlinie:

Frau Streit stellt die Qualitätsrichtlinie vor. Zur Mitteilung wird ausführlich diskutiert. Fragen werden beantwortet.

Frau Dr. Flake thematisiert in diesem Zusammenhang eine Beschlussvorlage zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen im Rahmen des Bundesprogramms „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ und bemängelt, dass diese Vorlage direkt im Finanz- und Personalausschuss beraten wird, ohne dass der Jugendhilfeausschuss in irgendeiner Weise, beispielsweise im Wege einer Mitteilung, beteiligt wurde.

Es wird klargestellt, dass die angesprochene Beschlussvorlage nicht mit der Qualitätsrichtlinie im Zusammenhang steht.

Die mündlichen Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.