Herr Ruppert geht auf den Inhalt der Mitteilung ein. Mit dieser Mitteilung werde die kontinuierliche Berichterstattung zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans fortgesetzt. Er bedauert, dass die vorbereitenden Arbeiten zur Realisierung der Südwestwache durch Verzögerungen beim Investitionssteuerungsverfahren (ISV) noch nicht weiter vorangegangen sind. Zudem weist er auf Bauverzögerungen beim Neubau der Leitstelle hin. Durch nachträglich zu erstellende Wanddurchbrüche für Leitungen verzögert sich die Inbetriebnahme.

Herr Disterheft bedankt sich für die Ausführungen. Die im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrhauses Geitelde entstandenen Verwirrungen auf Grund einer anderweitigen Nutzung des für das Feuerwehrhaus vorgesehen Grundstücks bedauert er. Zudem bittet er um Unterrichtung, zu welchen Ergebnissen die KGSt zur Haushaltsoptimierung und Verwaltungsmodernisierung bei der Feuerwehr gekommen ist. Diese Information sagt Herr Ruppert zu.

Herr Schrader resümiert, dass die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans eine gute Entscheidung gewesen sei. Zum Punkt „Dynamische Verkehrsbeeinflussung" regt er an, zu dem Termin Anfang 2020 zum Test der Technik in Realumgebung den Feuerwehrausschuss einzuladen. Dies befürwortet Herr Ruppert. Zudem spricht Herr Schrader die Zahl der unbesetzten Stellen bei der Berufsfeuerwehr an. Herr Ruppert antwortet, dass es sich bei den in der Mitteilung aufgeführten Vakanzen um eine vergleichsweise geringe Zahl handelt. Zudem sei vorgesehen, die Stellen zum 1. April 2020 zu besetzen. Andere Fachbereiche hätten wesentlich höhere Zahlen zu verzeichnen. Zu der Frage von Herrn Schrader, um welchen Zeitraum sich die Inbetriebnahme der Leitstelle verzögert, antwortet Herr Ruppert, dass derzeit von einer Inbetriebnahme Mitte des Jahres 2021 ausgegangen werden könne. Zum Neubau der Südwestwache fragt Herr Schrader weiter, ob der Grundstückserwerb erfolgt sei. Herr Ruppert antwortet, dass sich nach seinen Informationen die Liegenschaftsabteilung in Verhandlungen mit dem Grundstückeigentümer befinde. Ein Kaufvertrag sei noch nicht abgeschlossen worden. Abschließend äußert Herr Schrader seine Enttäuschung darüber, dass der vom Rat beschlossene Anbau an das Feuerwehrhaus Stöckheim sich weiter verzögert. Herr Ruppert erläutert die schwierige Lage in der Hochbauverwaltung. Zwar seien 42 neue Stellen geschaffen und in zwei Tranchen besetzt worden, eine signifikante Verbesserung bei der Umsetzung von Bauvorhaben sei dadurch aber nicht sofort zu erreichen. Aus diesen Gründen wurde eine Priorisierung der gesamten städtischen Bauvorhaben vorgenommen, wobei dem Neubau von Schulen und Kindertagesstätten eine höhere Priorität eingeräumt wurde. Dabei dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass mit dem Neubau des Führungs- und Lagezentrums und dem Beginn der Bauarbeiten zum Neubau des Feuerwehrhauses Timmerlah wesentliche Bauvorhaben der Feuerwehr realisiert werden. Herr Disterheft regt an, das Thema im zuständigen Bauausschuss zu erörtern. In diesem Zusammenhang erinnert er auch an seinen Vorschlag aus der letzten Sitzung des Feuerwehrausschusses, eine erneute Begehung der FUK in den Feuerwehrhäusern durchzuführen, um festzustellen, welche Mängel noch behoben werden müssen.

Abstimmungsergebnis:

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.