6.5.1

Herr Scholze weist auf eine regelmäßige ordnungswidrige Nutzung eines Carsharing-Parkplatzes im Magniviertel hin. Die Polizei erkläre sich für die Ahndung von Parkverstößen unzuständig und zudem sei der Parkplatz falsch ausgeschildert.

Protokollnotiz: Ratsfrau Jalyschko verlässt um 17:08 Uhr die Sitzung.

Herr Benscheidt erklärt, dass die Polizei sehr wohl für den ruhenden Verkehr zuständig ist, erläutert die korrekte Beschilderung und verweist auf das Erfordernis einer regelmäßigen Überwachung. Herr Leuer ergänzt, dass durch eine Beschilderung gemäß den Regelungen des Carsharing-Gesetzes evtl. eine höhere Akzeptanz erreicht werden kann, sobald dies nach Straßenverkehrsordnung möglich sein wird. Diese Möglichkeit wird sich die Verwaltung nochmal ansehen.

6.5.2

Bürgermitglied Steinert dankt der Verwaltung für die Aufstellung mehrerer Poller am Bahnübergang Bienroder Weg zur Verhinderung des Lkw-Parkens.

6.5.3

Bürgermitglied Steinert macht darauf aufmerksam, dass die Bushaltestellen im Gewerbegebiet Kralenriede-Ost und an der Hermann-Blenk-Straße nicht beleuchtet sind. Herr Benscheidt sagt eine Prüfung zu.

Protokollnotiz: Ratsfrau Jalyschko nimmt ab 17:11 Uhr wieder an der Sitzung teil.

6.5.4

Ratsherr Sommerfeld erinnert an die Mitteilung der Verwaltung zur Beschilderung der Fußgängerzonen (DS 19-10729) in der Sitzung des Bauausschusses vom 29. Oktober 2019 und fragt nach dem Zeitpunkt der angekündigten Änderung der Beschilderung. Herr Benscheidt informiert über die gegenüber der Bellis GmbH erteilte Anordnung. Zum

6.5.5

Ratsherr Manlik verweist auf die neue Buslinie, die vom Mittelweg über die Spargelstraße zum Bienroder Weg führt. Im Verlauf der Route ist allerdings die Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art aus beiden Fahrtrichtungen verboten. Der Linienverkehr sei von dem Verbot nicht ausgenommen. Er bittet um Freigabe des betreffenden Abschnitts für den Linien- und Radverkehr. Herr Benscheidt sagte eine Prüfung der Beschilderung zu.