Ausschussvorsitzende Palm eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Sie nennt die Ergänzungen der Tagesordnung: 19-12452-01 (TOP 7.1.) und 18-12410-01 (TOP 15.1.). Nachversandt wurde die Stellungnahme 20-12638-01 (TOP 5.1.1.).

Sie kündigt mündliche Mitteilungen der Verwaltung (TOP 4.9.) an.

Es gibt keine Anmerkungen zur Tagesordnung.

Ausschussvorsitzende Palm lässt über diese Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13     Dagegen: 0     Enthaltungen: 0