Stadtbaurat Leuer erläutert zunächst die Beschlussvorlage 20-12454.

Folgender Änderungsantrag wird durch Ratsherrn Dr. Mühlnickel eingebracht:

"Der Abschnitt "Planungsziel und Planungsanlass" wird am Ende um folgende Abschnitte ergänzt: "Darüber hinaus wird angestrebt, eine Bebauungsdichte von mindestens 50 WE/ha zu erreichen und den ruhenden Verkehr an zentralen Orten zu bündeln (z. B. Parkplätze, Parkpaletten, Parkhäuser). Die Entfernung zu den Wohnungen sollte der Entfernung zu den Haltestellen des ÖPNV entsprechen. Außerdem soll der Bebauungsplan Vorgaben zu einer möglichst großen Reduzierung des CO2-Verbrauchs innerhalb des Bebauungsplangebietes treffen. Angestrebt werden sollte zumindest ein Null-Energie-Standard, besser sogar noch ein Plus-Energie-Standard. Geprüft werden sollte explizit die Wärmeversorgung über sog. niedrigtemperierte Systeme (z. B. durch Erdwärme oder Solarthermie). Auf den Dächern sind daneben Photovoltaikanlagen vorzusehen."

Aus Sicht des Ratsherrn Dr. Mühlnickel eignet sich das Gebiet des Bebauungsplans "Glogaustraße-Süd" aufgrund seiner Lage, seiner Größe und seiner Kompaktheit besonders gut, um hier ein Wohngebiet zu entwickeln, dass konsequenter als andere Neubaugebiete auf Klimafreundlichkeit ausgelegt ist. Mehr Klimagerechtigkeit könne durch die oben genannten Maßnahmen verkehrlicher und energetischer Art erreicht werden. Es sei außerdem notwendig, solche Vorgaben schon zum Aufstellungsbeschluss dieses Bebauungsplans zu machen, weil die Erfahrung zeige, dass spätere Änderungen im Sinne dieses Antrags nur schwer durchzusetzen seien. Die hier beantragten Änderungen seien dabei keinesfalls als Vorfestlegungen zu verstehen, sondern sollen lediglich im Abwägungsprozess intensiv geprüft werden. Es werde allerdings gebeten, die Ergebnisse dieser Prüfung darzustelen, zu erläutern und zur Diskussion zu stellen.

Stadtbaurat Leuer geht auf diesen zum Beginn der Sitzung eingegangenen Änderungsantrag ein. Die Zielrichtungen verdichtetes und energieeffiziente Bauen, erneuerbare Energien, CO2-Reduktion, wenig Motorisierung werden von der Verwaltung ohnehin verfolgt, auch im Rahmen des neuen Klimaschutzkonzeptes, führt er aus. Stadtbaurat Leuer argumentiert, warum solche konkreten Festlegungen zu diesem frühen Zeitpunkt nichtsdestotrotz problematisch seien. Beispielsweise sei die Planung einer Parkpalette nahe der Stadtbahntrasse schwer realisierbar.

Ratsherr Hinrichs bestärkt die Verwaltung. Er bekundet, die Planung solle sich in die umgebende Bebauung einfügen. Mehrfamilienhäuser mit Solarthermie würde auch die CDU-Fraktion begrüßen. Es gelte jedoch, verschiedene Perspektiven einzunehmen. Die vorgeschlagene Entfernung zu Pkw-Stellplätzen könne für Zielgruppen wie z. B. Senior*innen kritisch sein. Hier wären eine Tiefgarage und Barrierefreiheit vorteilhaft. Hohe Anforderungen an Energieeffizienz würden zudem hohe Mieten bedeuten. Ein Prüfen und Wiederaufgreifen der Anliegen des Änderungsantrages unterstütze er, nicht jedoch die Ergänzung des Beschlusstextes zum Aufstellungsbeschluss.

Ratsherr Kühn befürwortet es, diese und weitere Ideen in der weiteren Planung zu betrachten.

Ratsfrau Schneider findet eine verdichtete Bebauung in diesem Gebiet ebenfalls gut. Der Änderungsantrag inklusive autofreies Wohnen, sodass Kinder sicher spielen könnten, habe Charme. Altersgerechtes Wohnen mit nahen Pkw-Stellplätzen lasse sich anderswo generieren.

Ratsfrau Schneider fragt, ob der Piratenspielplatz erhalten bleibt.

Ratsfrau Mundlos entgegnet, dass das Baugebiet Thune-Grefenhoop zeige, welche Schwierigkeiten autofreies Wohnen auslöse, nicht nur für Senior*innen, sondern auch für Familien mit Kindern, beim Lebensmitteleinkauf usw.

Ratsfrau Palm führt aus, es sei wahrzunehmen, dass es bei der Verwaltung insgesamt große Offenheit für eine Reduktion des motorisierten Verkehrs gebe. Im Baugebiet "Glogaustraße-Süd" werde die Stadtbahnhaltestelle nur etwa 100 m vom Baugebiet entfernt liegen. Auch seien schon intelligente Mobilitätskonzepte erarbeitet und seit Kurzem im Nördlichen Ringgebiet in Anwendung gebracht worden. Ein vertrauensvoller Appell an die Verwaltung reiche aus.

Frau Dr. Goclik geht auf den Energiebedarf für Wärme ein. Es sei absehbar, dass fossile Energieträger teurer werden. Sie bittet zu prüfen, einen Latentwärmespeicher unter dem geplanten Sportplatz zu positionieren. Man könne so für eine optimale Wärmeversorgung für angrenzende Wohnbebauung sorgen, im Optimalfall 80 % der Heizkosten sparen.

Auf die Kritik der Ausschussvorsitzenden Palm zum Einreichen des Antrags unmittelbar zum Beginn der Sitzung eingehend, argumentieren Ratsherr Dr. Mühlnickel und Ratsfrau Jalyschko, dass der Aufstellungsbeschlusses aus ihrer Sicht der richtige Zeitpunkt sei, damit Ideen zum klimagerechten Bauen frühzeitig mitgedacht werden.

Es wird sich darauf verständigt, die Ausführungen zum Antrag als Bitte an die Verwaltung für ambitionierte Zielvorstellungen zu verstehen. Die Inhalte sollen durch die Verwaltung im weiteren Planungsprozess und in der Beschlussvorlage zum Auslegungsbeschluss gewürdigt werden. Ratsherr Dr. Mühlnickel zieht den Änderungsantrag für die Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN für die gesamte Gremienschiene zurück.

Stadtbaurat Leuer sagt zu, alle diese Hinweise zu prüfen und zu würdigen. Weil die Stadt Eigentümerin der Flächen sei, gebe es weitreichende Möglichkeiten, energieeffizientes Bauen und Mobilität zu steuern. Spielplatzflächen für Kinder und Jugendliche seien integraler Bestandteil der Planung.

Beschluss:

"Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Glogaustraße-Süd", ME 69, beschlossen."

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 20-12454 in unveränderter Fassung:

Dafür: 13     Dagegen: 0     Enthaltungen: 0