Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

05.02.2020 - 4.3 Informationen zu den Workshops zum Hauptbahnhof...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Stadtbaurat Leuer trägt inklusive im Ratsinformationssystem einsehbarer Beamerpräsentation vor.

 

Viele Ausschussmitglieder haben sich an einem der Workshops zum Hauptbahnhof-Umfeld beteiligt und berichten von gewonnenen Eindrücken und unterschiedlichen Meinungsbildern.

Ratsherr Dr. Mühlnickel fragt, wie damit umgegangen wird, wenn sich viele Workshopteilnehmer*innen gegen die geplante Randbebauung von Viewegs Garten aussprechen, auch unter Berücksichtigung dessen, dass es im Bereich Bahnstadt Flächenpotenziale gibt. Er bittet um Auskunft zu Überlegungen zu einer Bebauung beim Güterbahnhof. Er regt an, zur Bahnstadt einen öffentlichen Workshop zu veranstalten, wenn die Planungen weiter vorangeschritten sind.

Ratsfrau Jalyschko befürwortet auch unter ökologischen Gesichtspunkten den Erhalt des Güterbahnhofs. Es sei zudem zu beachten, dass die Infrastruktur umliegenden Geschäftsbereichen wie z. B. Hafen und Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) zugutekommt. Wie wird dieses Thema verkehrspolitisch mit regionalem und großräumigerem Bezug mit externen Akteuren begleitet, möchte sie wissen.

Ratsfrau vom Hofe fragt zur zu entfernenden Stützmauer entlang der Borsigstraße, ob es dort Tiervorkommen, z. B. Fledermäuse, gibt.

Frau Dr. Goclik führt aus, sie habe bei den Workshops zum Hauptbahnhof-Umfeld wahrgenommen, dass viele gegen die Einbeziehung von Viewegs Garten argumentieren. Sie weist darauf hin, dass das Gelände des Eisenbahnausbesserungswerks (EAW) sensible Naturbereiche aufweist, u. a. Vorkommen von Sandmagerrasen und Kammmolchen.

Ratsfrau Mundlos regt an, die Grünflächen- und Baumanalyse dem Grünflächenausschuss zur Kenntnis zu geben, um Transparenz zu schaffen und Spekulationen vorzubeugen.

Ratsherr Dr. Büchs wünscht eine Assimilationsbilanz der für die Fällung vorgesehenen Bäume, denn "ca. 190 Bäume" sei nicht aussagekräftig genug. Wünschenswert seien zusätzliche Hinweise zur Ausplanung zusätzlich gewonnener Flächen für den Park, z. B. Rasen, Baumnachpflanzungen. Er schlägt eine andere Ausformung der beiden geplanten, an Viewegs Garten heranreichenden Gebäude vor. Er bittet, die Schotterflächen als wertvollen Lebensraum für angepasste Fauna in möglichst großem Umfang in die Planung einzubeziehen.

Ratsherr Kühn bittet um nähere Ausführungen zum Fördergebiet, insbesondere warum das Gebiet des EAW nur teilweise inbegriffen ist.

Ratsfrau Schneider sieht es kritisch, dass weniger Straßenbegleitgrün am Hauptbahnhof geplant sei. Sie fragt nach Lösungsansätzen. Welche Abschnitte stehen zur Überarbeitung an und werde die Stadtbahntrasse durch Viewegs Garten weiterverfolgt. Inwieweit stehe zu befürchten, dass die Deutsche Bahn AG - den städtischen Planungen entgegenstehend - zukünftig mehr Flächen für zusätzliche Gleise nutzbar machen möchte.

Ratsherr Hinrichs fragt nach Erkenntnissen zu Umsetzungschancen der Initiative des Arbeitgeberverbands Region Braunschweig e.V. (AGV) "Brunswick Rail Quarters" vom Sommer 2018 (Idee eines hochinnovativen Quartiers mit neuen Formen von Wohnen, Leben, Forschung und Arbeiten) im Rahmen der Entwicklung der Bahnstadt.

Ratsfrau Johannes berichtet, bei ihrer Teilnahme am Workshop den Eindruck gewonnen zu haben, dass Architektur und Parkplatzsituation wichtig seien. Kritik an der Bebauung am Park habe sie nicht wahrgenommen.

 

Stadtbaurat Leuer führt aus, es habe in den Workshops zum Hauptbahnhof-Umfeld den Input gegeben, wie man welche Flächen nutzen könnte. Es stehe aber noch nichts fest, auch die Bauform der Bebauung an Viewegs Garten und die Verkehrsführung nicht. Er verweist auf ergebnisoffene Auswertungen der nach seinem Empfinden sehr unterschiedlichen Meinungen in den nächsten Monaten. Man habe sich auf Größenordnungen verständigt, die bei der weiteren Planung eine Rolle spielen. Der Grünflächenausschuss werde informiert. Dem Wunsch nach weitergehenden naturfachlichen Ausführungen (siehe Frage des Ratsherrn Dr. Büchs) könne man noch nicht in diesem frühen Planungsstadium mit nur groben Einschätzungen und Zielvorgaben entsprechen. Der angedachte Eingriff in den Park inklusive Baumfällungen gestalte sich nicht so weitreichend wie von vielen wahrgenommen.

Der Güterbahnhof sei nicht gefährdet. Die Verwaltung habe keine Verfügungsgewalt darüber und habe auch keine dahingehenden Ambitionen zu Verhandlungen mit der Deutsche Bahn AG. Eine Bebauung, die sich aus Wohnen, Gewerbe, Kultur (in Anknüpfung an den Kunstverein „Die Halle") zusammensetze, sei ergänzend geplant.

Einige Teile des Bebelhofs inklusive Umfahrung und Wohnbebauung an der Helmstedter Straße/Ackerstraße liegen im Fördergebiet. Fördergelder stehen bereits zur Verfügung und könnten für Verbesserungen im Quartier sorgen. Das Fördergebiet umfasse nur Bereiche, in denen eine Umsetzung innerhalb von höchstens 15 Jahren möglich sei. Dass die dominierende Fläche des EAW außerhalb des Fördergebietes liegt, komme daher, dass man sich mit dem Fördermittelgeber darauf verständigt habe, dass diese für Gewerbe angedachte Fläche eigenwirtschaftlich zu entwickeln ist. Stadtbaurat Leuer sagt zu, dass ökologische Gesichtspunkte inklusive Freiflächenplanung bei der Nutzung der Flächenpotenziale eine gewichtige Rolle spielen werden. Zum Bereich Stützmauer seien noch keine näheren Angaben möglich. Zu gegebener Zeit werden Umweltbelange betrachtet (Gutachten, Kartierungen, etc.), auch beim EAW. Anfangen werde man in 2021 mit der Bahnhofsnordseite. Prioritäten liegen in der Anbindung an die Salzdahlumer Straße und Erhalt und Modifikation der Kleingartenanlage. Die Verwaltung werde sich des Weiteren zeitnah um das zur Verfügung stehende Gebiet am EAW zur Ansiedlung von Gewerbe und das urbane Quartier beim Güterbahnhof kümmern. Die Bahnhofssüdseite komme später dran, hier sind insbesondere Abstimmungen mit Eigentümer*innen erforderlich. Die Gleisharfe sei wegen der nahen Bahnstrecke kompliziert zu entwickeln (u. a. Entwidmung).

Mit einer einladenden Grüngestaltung am Hauptbahnhof wolle man sich intensiv beschäftigen, damit keine "Betonwüste" entstehe.

Stadtbaurat Leuer beantwortet im für den öffentlichen Teil der Sitzung geeigneten Umfang die Fragen von Ratsfrau Schneider zu Eigentumsverhältnissen.

Die Gesellschaften der Bahn und der Regionalverband seien eingebunden, damit es zu keinen Konflikten zwischen Schienenverkehr und städtebaulicher Entwicklung komme.

Auch der AGV sei einbezogen. "Brunswick Rail Quarters" werde als eine von vielen Ideen weiter betrachtet.

Stadtbaurat Leuer bekräftigt den geplanten Beteiligungsprozess zur Bahnstadt. Er wünscht sich Offenheit aller Beteiligten und vergegenwärtigt die Gesamtbedeutung dieses Quartiers.

 

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Der Ausschuss nimmt die Informationen der Verwaltung zur Kenntnis.

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Anlagen

Erläuterungen und Hinweise