4.9.1. Verfahrensstand zur Naturdenkmalsammelverordnung

In Ergänzung der Mitteilung 19-11827 (PlUA-Sitzung vom 30.10.2019) berichtet Herr Warnecke wie folgt zum aktuellen Verfahrensstand:

Die verwaltungsinterne Beteiligung bzw. Abstimmung des Verordnungsentwurfes wurde Mitte September 2019 gestartet und konnte zum Ende des Jahres 2019 abgeschlossen werden.

Nunmehr ist Anfang 2020 das externe Beteiligungsverfahren (Eigentümer*innen sowie Nutzungs­berechtigte, Träger öffentlicher Belange und anerkannte Naturschutzvereinigungen) gestartet.

Hierbei handelt es sich um ein umfassendes Beteiligungsverfahren, in dessen Rahmen allein über die zu beteiligenden Eigentümer*innen und Nutzungsberechtigte mehr als 150 Adressaten angeschrieben werden mussten.

Als nächster Schritt - nach Sichtung und Prüfung der Rückmeldungen aus dem Beteiligungsverfahren - ist die Beteiligung der politischen Gremien (Stadtbezirksräte, Grünflächenausschuss, Planungs- und Umweltausschuss, Verwaltungsausschuss, Rat) vorgesehen. Der Start der in diesem Rahmen erforderlichen Beteiligung der insgesamt 15 betroffenen Stadtbezirksräte ist frühestens ab dem 16.04.2020 möglich.

Einen günstigen Ablauf unterstellt, ist davon auszugehen, dass die Verordnung am

14.07.2020 zur Beschlussfassung in den Rat gegeben werden kann.

4.9.2. Sachstand zur Stadtstraße Nord

Stadtbaurat Leuer berichtet. Die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Braunschweig liegt vor. Es wurden keine Rechtsmittel eingelegt. In den nächsten Monaten werde der Teilabschnitt zwischen Hamburger Straße und Mittelweg nochmals beleuchtet und das Verkehrsgutachten aktualisiert. Hieraus ergibt sich, inwieweit Verkehrsführung und Planungsrecht anzupassen sind. Dem Planungs- und Umweltausschuss wird sodann ein Beschlussvorschlag vorgelegt.

Protokollnotiz: Die BIBS-Fraktion hat am 11.02.2020 erklärt, den Antrag 19-11566 zurückzustellen bis zur PlUA-Sitzung am 06.05.2020 (VA 12.05., Rat 19.05.2020).

4.9.3. Planfeststellung für das Vorhaben "Bahnhof Braunschweig-Gliesmarode: Änderung der Verkehrssituation von Bahn-km 56,200 bis 56,738 der Strecke 1722 Celle-Braunschweig in der Stadt Braunschweig"  Verzicht auf einen Erörterungstermin

In Anknüpfung an die Erörterungen in der Sitzung des Stadtbezirksrates 112 Wabe-Schunter-Beberbach (siehe beschlossener Antrag 19-11716) und in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 01.10.2019 (siehe u. a. beschlossener Antrag 19-11744-02) erläutert Stadtbaurat Leuer die folgende weitere Entwicklung:

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) hat die Erwiderung der Vorhabenträgerin DB Station&Service AG auf die Stellungnahme der Stadt Braunschweig übersandt. Da es nur wenige Einwendungen gab und eine Erörterung als nicht notwendig erachtet wird, regt die NLStBV den Verzicht auf einen Erörterungstermin an.

Die Verwaltung schließt sich dem an.

Der Ausschuss nimmt die mündlichen Mitteilungen zur Kenntnis.