18.5.1. Städtebauliche Neuordnung des Bahnhofsumfeldes, Fahrradparkhaus

Ratsfrau Schneider fragt, inwieweit es möglich wäre, die Planung für das Fahrradparkhaus aus dem Vorhaben Hauptbahnhof-Umfeld herauszulösen und vorzuziehen. Begründung: Im Jahr 2020 gibt es letztmalig Fördergelder aus dem Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr (https://www.klimaschutz.de/sites/default/files/f-C3-B6rderaufruf_klimaschutz-durch-radverkehr.pdf). Anträge können vom 01.08.2020 bis 31.10.2020 gestellt werden. Die Mindestsumme für ein Projekt beträgt 200.000 €, maximal werden 10 Millionen Euro gefördert. Die Förderquote beträgt bis zu 65 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Welche anderen Pläne habe die Verwaltung gegebenenfalls, um das Förderprogramm zu nutzen.

Stadtbaurat Leuer führt aus, eine vorgezogene Realisierung des Fahrradparkhauses losgelöst vom Vorhaben Hauptbahnhof-Umfeld, ohne einen konkreten Plan und ohne Planungsrecht sehe er als chancenlos an. Es werden im weiteren Planungsverlauf mit Blick auf konkrete (derzeit noch unbekannte) Realisierungstermine in Frage kommende Förderprogramme im Blick behalten und berücksichtigt.

18.5.2. Rotbuche in Waggum

Ratsherr Dr. Büchs führt aus zur Rotbuche in Waggum, siehe u. a. Drucksachen 19-11748 (Rat am 17.09.2019), 19-12298-01 (PlUA am 05.12.2019), 20-12463-01 (Stadtbezirksrat 112 am 22.01.2020). Es sei im Januar 2020 festgestellt worden, dass einzelne Äste des Baumes über das erbaute Erdgeschoss hinausragen und dass der im Baugenehmigungsverfahren festgelegte Abstand zwischen Baukörper und Rotbuche um 0,50 m unterschritten wird, sodass ein Baustopp verhängt wurde. Er bittet um Auskunft zum weiteren Vorgehen. Was wolle die Verwaltung tun, damit die Rotbuche, die auch als Naturdenkmal unter Schutz gestellt werden soll, würdig gedeihen könne.

Herr Kühl bestätigt die Ausführungen des Ratsherrn Dr. Büchs. Am 06.02.2020 finde ein Gespräch mit dem Bauherrn und seinem Architekten statt, mit dem Ziel, mögliche Beeinträchtigungen der Vitalität der Rotbuche nachhaltig abzuwenden.

Protokollnotiz (Stand 19.02.2020): In dem Gespräch wurde dem Bauherrn aufgegeben, den Baum durch einen öffentlich-bestellten Vermessungsingenieur einmessen zu lassen. Die mittlerweile vorliegende Einmessung bestätigt die Unterschreitung des vorgesehenen Abstands zu der Rotbuche. Der Vorschlag des Bauherrn, durch eine Rückverlegung der dem Baum zugewandten Fassade den nötigen Abstand herzustellen, wird derzeit geprüft. Der Baustopp besteht fort.

18.5.3. Stellungnahme des Siedlervereins Kälberwiese vom 26.01.2020 zum ausgelegten Bebauungsplan "Feldstraße-Süd, 1. Bauabschnitt", AP 23

Ratsfrau Mundlos fragt, wie die Verwaltung das o. a. Schreiben zu beantworten beabsichtigt.

Stadtbaurat Leuer antwortet, dass alle Stellungnahmen als Anregung gewertet, der Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen werden, siehe auch Ankündigung in der Beschlussvorlage 19-12141.

18.5.4. Unregelmäßige Öffnungszeiten der Toiletten am Fernbusbahnhof (ZOB)

Aufbauend auf der Beschlussvorlage 17-05213 und der Mitteilung außerhalb von Sitzungen 17-06035 kritisiert Ratsfrau Mundlos, dass die WC-Anlage am Fernbusbahnhof (ZOB) oft nicht zugänglich sei. Sie bittet die Verwaltung, sich dafür einzusetzen, dass Fernreisende zuverlässigen Zugang zu den Toiletten haben.

Stadtbaurat Leuer sagt dies zu.

Zur Kenntnis genommen.