Herr Benscheidt leitet ein. Über die Ideenplattform im Beteiligungsportal „mitreden" wurde von Braunschweiger Bürger*innen die Idee eingebracht, den Bohlweg um eine Spur zu reduzieren und diese als einen physisch vom Autoverkehr abgegrenzten, breiten Fahrradweg zu nutzen. Die Intention sei gut. Die Verwaltung wolle aber "größer denken" und arbeite stattdessen zur Förderung von Fuß- und Radverkehr und ÖPNV für den Innenstadtbereich vom Hagenmarkt bis zum John-F.-Kennedy-Platz an einem Verkehrskonzept, welches derartige "Problemzonen" berücksichtige (siehe u. a. Stellungnahme 18-09663-01 zur Fahrradfreundlichkeit sowie Beschlussvorlage 19-11030 zum Mobilitätsentwicklungsplan vom Juni 2019). Argumentativ führt Herr Benscheidt weiter aus, dass sich auf der rechten Fahrbahnseite u. a. Taxenplätze, Ladebereiche für die Gastronomie und die Haltestelle für die Buslinie 420 befinden. Langsamer Verkehr wie z. B. Kehrmaschinen könnten zudem für eine Stauung des Verkehrs sorgen. Inwieweit Mischverkehrsflächen, die von allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt genutzt werden (siehe auf das Votum des Stadtbezirksrates 131 Innenstadt eingehende Ergänzungsvorlage 19-12410-01), umgesetzt werden können, werde bei der Erstellung des beschriebenen Konzeptes mitbetrachtet.

Ratsherr Dr. Büchs würde einen Rückbau auf eine Spur für den Kfz-Verkehr befürworten. Kurzfristig realisierbar sei es, von Norden kommend ab Ecke Dankwardstraße die rechte Seite nur für Radverkehr, Lieferverkehr und Vergleichbares freizugeben. Er führt Parallelen zum Antrag 1604/10 der BIBS-Fraktion zu Nutzungskonflikten am Bohlweg an. Dieser Antrag wurde am 08.09.2010 im Planungs- und Umweltausschuss in der Fassung „Die Verwaltung wird gebeten, für die Zukunft eine funktionsfähige Lösung für diesen Bereich zu finden." beschlossen. In zehn Jahren sei man offenbar nicht so richtig weitergekommen.

Dies aufgreifend, schlägt Ratsherr Dr. Mühlnickel als Zeithorizont Herbst 2020 vor. Man solle ggf. abschnittsweise vorgehen, die Wichtigkeit hervorheben. Er denke dabei zum Beispiel an die Rathausarkaden, wo der Radweg in Gegenrichtung ende.

Ratsherren Hinrichs und Manlik unterstützen die ganzheitliche Verkehrsplanung der Verwaltung, die Umplanung des Hagenmarktes inbegriffen. Im Bereich Schlossplatz seien keine Nutzungskonflikte bekannt. Es sei wahrzunehmen, dass Probleme am Bohlweg durch das Überschreiten der Grenzen durch die Gastronomie oder durch falsch herumfahrende Radfahrende ausgelöst werden. Man solle allen Verkehrsteilnehmern inkl. Elektrofahrzeugen gerecht werden. Ein möglicher Weg sei, die groß dimensionierte Stadtbahntrasse in die konzeptionellen Überlegungen einzubinden. Ratsherr Hinrichs verweist zusätzlich auf die Ergebnisse des Fahrradklimatests 2018 des ADFC (siehe Mitteilung 19-10603), die andere Problemlagen dokumentieren, z. B. zugeparkte Radwege, mangelnde Breite der Radwege, Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln. Darum solle man sich kümmern, nicht um populistische Symbolprojekte.

Ratsfrau Schneider geht auf die verschiedenen Positionierungen ein. Im Kern sei die aktuelle Verkehrslage inakzeptabel. Ratsfrau Schneider bekundet, eine Protected Bike Lane am Bohlweg sei einen Versuch wert.

Ratsfrau Jalyschko bekräftigt die Auffassung, dass die Situation für Radfahrende am Bohlweg in beiden Richtungen, d. h. inklusive undeutlicher Verkehrsführung im Bereich Schlossplatz, inakzeptabel sei. Sie sei kritisch, ob man das mit einer "Protected Bike Lane" lösen könne. Sie sei aber frustriert, dass die Verwaltung ständig auf den Mobilitätsentwicklungsplan, der vor Ende 2022 nicht vorgelegt werde, verweise. Sie bittet, solche Problemlagen kurz- oder mittelfristig anzupacken.

Ähnlich argumentiert Ratsherr Kühn, z. B. könne eine farbliche Kenntlichmachung der Radverkehrsführung die Nutzungskonflikte reduzieren.

Ratsfrau Palm unterstützt die Intention, verweist aber auch auf Prüfungen z. B. zur baulichen Neuordnung auf dem Bienroder Weg (Mitteilungen 17-04831-01 und 19-12245) und auf insgesamt begrenzte Kapazitäten in der Verkehrsplanung. Diese Umstände sprechen aus ihrer Sicht dagegen, den Abschnitt des Bohlwegs aus dem Kontext der Umgebung zu reißen.

Ratsherr Dr. Mühlnickel verweist auf die Ankündigung der Verwaltung, ein Verkehrskonzept für den gesamten Innenstadtbereich inkl. Bohlweg mit beiden Fahrtrichtungen bis einschließlich 2020 zu erarbeiten, welches wiederum in den Mobilitätsentwicklungsplan integriert wird. Er unterstützt dieses Ansinnen.

Herr Benscheidt geht abschließend auf die Ausführungen der Ratsmitglieder ein.

Beschluss:

„Die Idee, eine Fahrspur am Bohlweg zur Protected Bike Lane umzuwandeln, wird nicht umgesetzt. Stattdessen wird ein Verkehrskonzept für diesen Bereich zur Förderung von Fuß- und Radverkehr und ÖPNV erstellt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11     Dagegen: 1     Enthaltung: 1