Zunächst bringt Frau Ihbe für die SPD-Fraktion die Anfrage ein. Die Beantwortung erfolgt mit Stellungnahme 20-12644-01, die zur Kenntnis genommen wird.

Da seitens des VRB noch kein Beschluss zur Einführung des regionalen 30-Euro-Schülertickets mit Beginn des kommenden Schuljahres gefasst worden ist, erkundigt sich Herr Kamphenkel nach den Auswirkungen, wenn der Beschluss nicht gefasst wird. Die Verwaltung teilt mit, dass es ohne einen entsprechenden Beschluss des VRB kein günstiges Schülerticket in der Region geben wird. Die Verwaltung weist auch darauf hin, dass geplant ist, das regionale 30-Euro-Schülerticket nur für drei Jahre im Rahmen eines Modellversuchs einzuführen mit dem Ziel, dass das Land eine Finanzierung übernimmt.

Herr Bratmann bringt für die SPD-Fraktion den Antrag ein. Die Beantwortung erfolgt mit Stellungnahme 20-12645-01, die zur Kenntnis genommen wird.

Protokollnotiz: Frau Kaphammel verlässt die Sitzung um 17:15 Uhr.

Frau Dr. Flake beantragt, den Antrag passieren zu lassen, da sie sich die Erarbeitung eines interfraktionellen Antrags zu dieser Thematik möglichst bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 11. Februar 2020 oder des Rates am 18. Februar 2020 wünscht.

Frau Keller gibt zu Bedenken, dass Versuche, eine Insellösung für Braunschweig zu erreichen, dazu führen können, dass der VRB die Einführung des regionalen 30-Euro-Schülertickets nicht beschließt und sich dann später das Land Niedersachsen möglicherweise nicht an der Finanzierung beteiligt. Herr Flake macht deutlich, dass es im VRB bereits Sonderlösungen gibt und führt beispielhaft den Stadttarif für die Städte Braunschweig, Goslar und Wolfsburg an. Nach seiner Ansicht ist in der Angelegenheit Eile geboten, da die nächste Regionalverbandsversammlung bereits am 12. März 2020 stattfindet. Er wirbt für ein Votum des Schulausschusses. Herr Hübner macht deutlich, dass sich die Schülerinnen und Schüler in Braunschweig die Beibehaltung des stadtweit geltenden 15-Euro-Schülertickets wünschen.

Protokollnotiz: Herr Hahn verlässt die Sitzung um 17:45 Uhr.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag von Frau Dr. Flake, den Antag passieren zu lssen, abstimmen.

Beschluss:

Der Schulausschuss lässt den Antrag passieren.

Abstimmungsergebnis:

15 dafür, 1 dagegen, 3 Enthaltungen

Protokollnotiz: Herr Bratschke verlässt die Sitzung um 17:50 Uhr.

Ferner gibt der Schulausschuss folgendes Votum ab:

Der Schulausschuss spricht sich dafür aus, dass weiterhin ein 15-Euro-Schülerticket für die Stadt Braunschweig in Ergänzung zum regionalen 30-Euro-Ticket angeboten wird.

Abstimmungsergebnis:

18 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung