Herr Wilmschen stellt die Vorlage zum Breitbandausbau vor und fasst die derzeitigen Planungen zusammen. Hierbei geht er auch auf die Abfragen zur Ermittlung der „weißen Flecken“ und die Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens ein.

Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe fragt nach den Anteilen der Fördergelder. Herr Wilmschen führt aus, dass 50 % vom Bund, bis zu 25 % vom Land Niedersachsen und die restlichen Kosten von der Stadtverwaltung getragen werden. Ratsherr Rosenbaum äußert sich skeptisch hinsichtlich der Kostenübernahme durch die Stadt und kündigt seine Enthaltung an. Wirtschaftsdezernent Leppa informiert über die Detailarbeit bei der Erfassung unterversorgter Flächen. Er führt weiter aus, dass durch den intensiven Austausch der Breitbandkoordinierung mit den Telekommunikationsunternehmen (TKU) bereits bei vielen Gewerbeflächen eine Bereitschaft zum eigenwirtschaftlichen Ausbau erreicht werden konnte. Im Fokus des geförderten Ausbaus stehen – im Rahmen der Förderkriterien – prioritär die Erschließungen unterversorgter Gewerbegebiete sowie Schulen und noch festzulegende zusammenhängende, unterversorgte Gebiete mit hoher Nutzungsdichte („weiße Flecken“).

Ratsherr Rosenbaum fragt weiter, ob der Bereich Flughafen Teil der aktuellen Ausbaupläne ist, da hier ja bereits ein Leerrohr für die Verlegung von Glasfaserleitungen zur Verfügung stünde. Herr Wilmschen erklärt, dass das besagte Leerrohr nur in einem kleinen Teilbereich des Gebiets liegt. BSIENERGY hat im Bereich des gesamten Gewerbegebiets am Flughafen ein eigenes Glasfasernetz ausgebaut. Solche Überbauungen oder Parallelverlegungen können durch die Verwaltung grundsätzlich nicht verhindert werden. Das Leerrohr steht aber weiter für eine Nutzung durch andere Anbieter zur Verfügung. Ausschussvorsitzende Ihbe begrüßt die Maßnahme auch im Namen der SPD-Fraktion und erkundigt sich, ob die Förderfähigkeit des Vorhabens sichergestellt ist. Herr Wilmschen berichtet, dass der Fördermittelgeber zunächst eine vorläufige Förderzusage und nach erfolgtem Ausschreibungsverfahren dann den konkreten Förderbescheid erteilt. Ausschussvorsitzende Ihbe dankt für die Initiative und die gute Investition. Ratsherr Rosenbaum fragt nach, ob das zuvor angesprochene Leerrohr vermietet ist, die Stadt hieraus Einnahmen erzielt oder ob das Rohr dort ungenutzt liegt. Herr Wilmschen führt hierzu aus, dass die Einnahmen ihm nicht bekannt sind. In dem Leerrohr befindet sich ein Glasfaserkabel für die Versorgung anliegender Gebäude. Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt:

a. Anträge beim Projektträger „ateneKOM GmbH“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum geförderten Glasfaserausbau in Braunschweiger Gewerbegebieten im Rahmen des sog. „Wirtschaftlichkeitslückenmodells“ zu stellen,

b. bei den zuständigen Stellen des Landes Niedersachsen (NBank) Kofinanzierungsmittel für gestellte Förderanträge beim Bund zu beantragen und

c. weitere Anträge für noch festzulegende zusammenhängende unterversorgte Gebiete, in denen eine hohe Nutzungsdichte erwartet wird, vorzubereiten. Die Ratsgremien werden im Rahmen der rechtlichen Vorgaben dabei erneut beteiligt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9  dagegen: 0  Enthaltungen: 1