Wirtschaftsdezernent Leppa führt in das Thema ein und erklärt die Hintergründe der geplanten Beseitigung der Verkaufspavillons. Ziel ist die attraktivere Gestaltung des Bereiches für Fußgänger und die Herstellung gleicher Voraussetzungen für die anliegenden Gewerbetreibenden (u.a. Freisitzmöglichkeiten, Sichtbarkeit der Ladenlokale). Mit dem Baudezernat wurde das Vorgehen abgestimmt.

Es folgt eine intensive Diskussion unter Beteiligung aller Fraktionen über die Bedeutung der Pavillons für die Innenstadt und die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den betroffenen Betrieben, vorrangig dem von Herrn Meier („Mandel-Meier“). Hierbei wird die Frage aufgeworfen, warum Herr Meier nicht persönlich und rechtzeitig von den geplanten Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wurde. Wirtschaftsdezernent Leppa erläutert, dass der Vertrag, dessen Kündigung seitens der Verwaltung zum Ende des Jahres beabsichtigt ist, zwischen der Stadt und einer Pächtergesellschaft besteht. Die Information der Mieter dieser Pächterin wiederum obliegt dieser als Vermieterin. Er betont ferner das bestehende Angebot alternativer Flächen im Innenstadtbereich und die von der Wirtschaftsförderung angebotene Unterstützung bei der Suche einer neuen Fläche. Ratsherr Sommerfeld stellt die Bedeutung der Pavillons als Besonderheit der Braunschweiger Innenstadt heraus und zieht die Zweckmäßigkeit der Maßnahme in Anbetracht der Kosten für den Abriss (Anm.: durch Pächterin) und die Wiederherstellung (Anm.: durch FB 66) sowie des Widerstandes gegen die Beseitigung in Zweifel. Er wünscht hierzu eine Gremienentscheidung, da aufgrund des hohen öffentlichen Interesses kein Geschäft der laufenden Verwaltung mehr vorläge. Ratsherr Böttcher zieht die Möglichkeit einer Umsetzung der Pavillons in Erwägung. Ob dies technisch umsetzbar ist, soll in Erfahrung gebracht werden. Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass der Rückbau der Pavillons nicht nur aus wirtschaftspolitischer Sicht betrachtet werden muss, sondern auch aus stadtplanerischer und aus finanzieller Sicht. Daher legt die SPD großen Wert darauf, dass dieser Punkt im Planungs- und Umweltausschuss beraten werden muss. Ratsherr Hinrichs schlägt vor, den Pachtvertrag zu verlängern, bis der Mietvertrag von Herrn Meier im Jahr 2023 ausläuft. Das Bestreben einer Einbringung des Themas in den Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) insbesondere vor dem Hintergrundgrund der Bewertung aus Sicht der Stadtgestaltung wird von mehreren Ausschussmitgliedern geäußert.

Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe unterbricht die Sitzung und bittet Herrn Meier, der als Zuschauer anwesend ist, um Darstellung seiner Position.

Nach Fortsetzung der Sitzung folgt ein Austausch über die Frage der Weiterbehandlung des Themas und eine Abwägung der Möglichkeiten des Umgangs mit der Mitteilung. Ratsherr Graffstedt äußert sein Verständnis für die Positionen und Interessen aller Beteiligten und spricht sich aufgrund der kontroversen Diskussion gegen eine Annahme der Mitteilung und für eine Beschlussvorlage an den PlUA aus. Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe hält das herrschende Meinungsbild fest und schlägt weitere klärende Gespräche zwischen Herrn Meier, dem Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) und einem Vertreter des Wirtschaftsdezernats vor.

Es wird im Ergebnis festgehalten, dass der Wirtschaftsausschuss die Mitteilung ablehnend zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung wird gebeten, das Anliegen unter Berücksichtigung der aufgeworfenen Fragen und Argumente aufzubereiten und in Form einer Beschlussvorlage in den PlUA zu bringen. Der AAI und die Bezirksbürgermeisterin Innenstadt sollten zu der Sitzung eingeladen werden.

Ergebnis: Die Mitteilung wird ablehnend zur Kenntnis genommen.