Frau Dr. Arbogast informiert mit der Stellungnahme 19-11208-01 über den aktuellen Stand zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle. Sie ergänzt, dass eine Arbeitsgruppe aus

15 Personen gebildet werden soll, die im April 2020 mit einem ersten Treffen starten wird. Frau Grothe berichtet, dass die Anzahl eine Vorgabe vom Landesverband ist.

Herr Logosu-Teko berichtet, dass das Haus der Kulturen das Projekt "Zusammenhalt stärken! MigrantInnen gegen Rassismus" startet und stellt klar, dass es dadurch keine Doppelung geben werde. Er sähe dies als Chance und eine Ergänzung durch die Zusammenarbeit. Frau Dr. Arbogast unterstützt die Meinung und erklärt, dass jetzt geklärt werden muss, wie die Zusammenarbeit stattfinden soll, um einen Synergieeffekt zu erreichen.

Ratsfrau Schneider begrüßt die Entwicklung zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle seitens der Stadtverwaltung. Sie erinnert daran, dass der Antrag bereits am 24.01.2019 gestellt wurde. Die Arbeitsgruppe solle noch dieses Jahr gegründet werden. Die dafür benötigten Mittel sollen in den Haushalt 2021 eingestellt werden, damit diese nicht im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gekürzt werden. Sie bittet, in Absprache mit der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN, dass der Antrag 19-11208 um den Zusatz erweitert wird, dass die benötigten Mittel rechtzeitig in dem Haushaltentwurf 2021 eingestellt werden sollen. Weiter bitten sie um Zustimmung des Antrages.

Ratsfrau Jalyschko kann die Herangehensweise durch Frau Dr. Arbogast nachvollziehen und begrüßt, dass die Stelle fachlich fundiert geschaffen werden soll. Sie betont jedoch, dass die Gelder zum Haushalt 2021 zur Verfügung stehen sollen und die Stelle zeitnah geschaffen werden muss. Der Arbeitskreis sei notwendig, ersetze aber nicht die Antidiskriminierungsstelle. Ihrer Meinung nach könne die Stelle im Laufe der Zeit durch die Aufgaben wachsen.

Ratsherr Bader schließt sich den Ausführungen der Verwaltung an und rät den Antrag passieren zu lassen, damit in der Zeit bis zur Ratssitzung ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann.

Ratsherr Hahn erkundigt sich, ob für diesen Zweck eine Stelle aus der Stellenreserve genommen werden kann. Der Antrag bestehe bereits seit einem Jahr und es gäbe keinen Grund mit der Abstimmung länger zu warten.

Frau Dr. Arbogast gibt zu bedenken, dass einige Kommunen, die bereits Erfahrungen mit einer Antidiskriminierungsstelle gemacht haben, berichten, dass die Verwaltung nicht der richtige Ort für so eine Stelle ist. Manche Personen fühlen sich durch die Behörde diskriminiert. Ihnen fehle das nötige Vertrauen für eine Behörde. Einige Fachleute raten eine neutrale Stelle zu schaffen. Denkbar wäre beispielsweise ein durch die Kommune gegründeter Verein.

Ratsfrau Schneider betont wie wichtig eine solche Stelle ist. Nicht immer handelt es sich bei der Diskriminierung um eine Straftat. In so einem Fall können die Opfer nicht zur Polizei gehen. Eine Stelle, die entsprechende Taten erfasst, sei wünschenswert. Sie wiederholt, dass diese Stelle in den Haushalt 2021 eingestellt werden müsse. Frau Dr. Arbogast erklärt, dass viele Fälle von Diskriminierung einen Strafbestand darstellen würden, bei denen die Opfer zur Polizei gehen können. Aus diesem Grund dürfen die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden bei dem Prozess nicht unbeteiligt gelassen werden. Immer wieder sei jedoch deutlich geworden, dass eine Stelle außerhalb der Polizei gewünscht ist. Zusätzlich betont Frau Dr. Arbogast, dass zurzeit geschaut werden muss, welche Anlaufstellen in Braunschweig bereits vorhanden sind und welchen Bedarf es darüber hinaus noch gibt. Um all diese Fragen zu klären, bedarf es eines gewissen Vorlaufs.

Herr Logosu-Teko gibt zu bedenken, dass auch Mitarbeitende einer Behörde diskriminiert werden können und rät deshalb zu einer unabhängigen Stelle. Er spricht sich dafür aus, dass, unabhängig von der Konzeptionierung, bereits für den Haushalt 2021 Haushaltsmittel eingestellt werden sollen. Es müsse damit ein Zeichen für die Notwendigkeit gesetzt werden.

Aufgrund der vielen Unklarheiten stellt Ratsherr Bader einen Antrag auf passieren lassen.

Der Vorsitzende spricht sich im Namen der CDU-Fraktion ebenfalls für passieren lassen des Antrages aus.

Der Rat wird gebeten zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Anlaufstelle einzurichten, an die sich Opfer von rassistisch oder fremdenfeindlich motivierter Diskriminierung, Bedrohung oder Gewalt wenden können. Diese Anlaufstelle soll Diskriminierungen erfassen, die Opfer beraten und ihnen ggf. Hilfe vermitteln. Dazu soll neben regelmäßigen Sprechzeiten sowohl eine anonyme Hotline als auch ein Online-Meldeportal implementiert werden. Auf Basis der Auswertung der durch die Anlaufstelle erfassten Sachverhalte sollen durch die Verwaltung geeignete Gegenmaßnahmen identifiziert und ergriffen werden.

Eine weitere Aufgabe der Antidiskriminierungsstelle soll die Vernetzung der bereits bestehenden Beratungslandschaft gegen Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sein. Nach Rücksprache mit den entsprechenden freien Trägern können auch Aufgaben als Anlauf- und Koordinierungsstelle übernommen werden.

Über die Tätigkeit soll dem zuständigen Ausschuss ein halbjährlicher Bericht zugeleitet werden. Zur konkreten Umsetzung (also zum Umfang des Personaleinsatzes, zur Positionierung innerhalb der Verwaltungsstruktur etc.) ist dem Rat bis Ende des Jahres eine Beschlussvorlage zuzuleiten. Nach dem Zeitraum von einem Jahr soll eine Evaluation stattfinden.

Ergebnis:

Ratsfrau Schneider bittet um Änderung des Antrages. In dem letzten Absatz wird als vorletzter Satz folgender Satz eingefügt:

"Die benötigten Mittel werden rechtzeitig in den Haushaltsplanentwurf 2021 eingestellt."

Der Ausschuss lässt die geänderte Vorlage passieren.

dafür: 10; dagegen: 0; Enth.: 0