RH Rosenbaum hat zum Thema Flughafen folgende Fragen:

1. Die Stadt BS soll 400 T€ ausgleichen, damit dort kein Insolvenztatbestand entsteht, offensichtlich bei der Flughafengesellschaft. Warum zahlt die 400T€ nur BS und warum nicht auch der Partner WOB?

2. Frage an den Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, wann haben Sie davon erfahren, dass Sie weiter in das Defizit gehen, weil Sie außerordentlich eine Rechnung bekommen haben von der Stadt über Straßenausbaubeiträge?

3. Erhöhte Zuwendung seitens der Stadt an die Flughafengesellschaft in 2019?

Zu 1. Erster Stadtrat Geiger sieht die Übernahme der 400 T€ durch die Stadt BS als legitim, da die Sphäre des Forschungsflughafens berührt ist, was im Gegensatz zur Flughafen Braunschweig- Wolfsburg-GmbH allein eine Braunschweiger Thematik ist. Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Herr Schwarz bittet um folgende Protokollierung: Zu keiner Zeit gab es ein Risiko einer Insolvenz bzw. es gibt derzeit kein Risiko einer Insolvenz.

Zu 2. Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Herr Schwarz, erläutert, dass die Gesellschaft im 1. Quartal 2019 von den Straßenausbaubeiträgen erfahren hatte, es wurden daraufhin 250 T€ im 1.Quartalsbericht berücksichtigt. Die finale Summe von 630 T€ ist im 4. Quartal bekannt geworden, dementsprechend wurden die Ausbaubeiträge auch im 4. Quartal berücksichtigt. Im Jahresabschluss 2019 ist die Summe von 630 T€ ebenfalls berücksichtigt.

Zu 3. Herr Schlimme erläutert, dass hier eine periodengerechte Zuordnung erfolgt.

Weitere Nachfragen aus dem Ausschuss werden von der Verwaltung beantwortet.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 9    Dagegen: 2    Enthaltungen: 0