Der Ausschuss-Vorsitzende Ratsherr Köster eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Köster informiert, dass die Verwaltung die unter TOP 5 der Tagesordnung vorgesehene Vorlage zurückgezogen hat.

Ratsherr Köster empfiehlt, die Beratung der Vorlage unter TOP 4 sowie des Änderungsantrags unter TOP 4.1 wegen ihres sachlichen Zusammenhangs mit den Mitteilungen unter den TOPs 2.1 bis 2.4 in der Tagesordnung vorzuziehen. Er stellt fest, dass Einvernehmen besteht, so zu verfahren.