Es erfolgt eine Diskussion im Gremium. Verschiedene Fragen zur Mitteilung werden beantwortet. Stadtbaurat Leuer teilt mit, dass die 6. IGS und die Grundschule Westliches Ringgebiet (Alt-Petritor) in einem Paket zusammen ausgeschrieben werden sollen.

Ratsfrau Keller gibt zu bedenken, dass vor einer Entscheidung über die jeweiligen Varianten den Ratsgremien eine Vergleichbarkeit der Modelle anhand entsprechender Kriterien ermöglicht werden muss sowie die jeweils entstehenden Kosten.

Ratsherr Köster erinnert an die bereits im Bauausschuss im Juni 2019 zur Mitteilung "Neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen" (DS 19-11119) geführte Diskussion und verweist auf den Ratsauftrag, ein neues PPP-Projekt zur Sanierung von Schulen - nicht zum Neubau - aufzustellen. Es herrscht Konsens, dass Ratsbeschlüsse für die Verwaltung bindend sind. Stadtbaurat Leuer betont, dass ungeachtet dessen die Ratsgremien darauf hingewiesen werden sollten, wenn aufgrund von vorliegenden Erkenntnissen aus Sicht der Verwaltung andere Lösungen zielführender sind. Diese Sichtweise wird von Ratsherr Kühn geteilt und erwartet.

Für Ratsherr Köster bleibt der Bezug zum Haushaltsantrag falsch, da ausdrücklich die Sanierung von zehn Schulen über PPP beschlossen wurde und verweist auf wiederholt zurückgestellte Sanierungsmaßnahmen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.