Herr Märtens trägt inklusive im Ratsinformationssystem bei TOP 12. / Beschlussvorlage 20-12696 einsehbarer Beamerpräsentation zum Konzept für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen vor.

Herr Märtens geht unter Anführung von Erfahrungswerten auf Anmerkungen und Fragen der Ausschussmitglieder Hinrichs und Dr. Schröter zu Beleuchtung durch Photovoltaik, Begrünung von Bushaltestellendächern und Beleuchtung unter Sicherheitsaspekten ein.

Ratsherr Dr. Mühlnickel und Bürgermitglied Dr. Schröter wünschen, dass das Konzept auch allen Stadtbezirksräten zur Kenntnis gegeben wird.

Protokollnotiz: Die Stadtbezirksräte erhalten die Beschlussvorlage zum Bushaltestellenkonzept als Mitteilung außerhalb von Sitzungen.

Ratsherr Manlik äußert das Anliegen, sich zeitnah um stark frequentierte und besonders schlechte Bushaltestellen zu kümmern. So verfüge z. B. die Haltestelle Am Bülten gegenüber des Jugendzentrums B58 um keinen Wetterschutz und um keine Beleuchtung. Herr Benscheidt betont, dass diese Haltestelle in der Reihenfolge die Kategorie A erhalten hat, d. h. vorrangig umgestaltet wird. Bürgermitglied Becker gibt zu bedenken, dass mit Vandalismus oder Raub von Photovoltaikmodulen an Bushaltestellen zu rechnen sei.

Bürgermitglied Becker bemängelt eine ca. 4-monatige Teil-Straßensperrung an der Bushaltestellenbaustelle in Ölper am Bockshornweg. Herr Benscheidt führt aus, es werde stets darauf geachtet, Verkehrsbeeinträchtigungen möglichst gering und kurz zu gestalten.

Protokollnotiz: Hier wurden zwei Baumaßnahmen koordiniert zusammen abgewickelt, um die Beeinträchtigungen in Summe zu reduzieren. Beim Bau der Bushaltestelle wurde im Haltebereich der Busse eine Faserbetonplatte mit notwendigen Abbindezeiten für den Beton eingebaut. In der selben Baumaßnahme wurde zuvor im Auftrag der BS|Netz im Fahrbahnbereich eine Trinkwasserleitung erneuert. Durch die Koordinierung dieser Baumaßnahmen wurde die Gesamtdauer der Verkehrsbeeinträchtigungen gegenüber zwei Einzelprojekten reduziert. Die Baustelle war vom 20.08. bis zum 08.11.2019, also für insgesamt 12 Wochen, eingerichtet.

Herr Pottgießer trägt zur Drucksache 19-12147 mithilfe einer Beamerpräsentation (im Ratsinformationssystem bei TOP 12. / Beschlussvorlage 20-12696 ist die Beamerpräsentation einsehbar) zur Bauform von Bushaltestellen vor.

Ratsherr Manlik merkt an, dass die neue Kap-Haltestelle am Michelfelderplatz in Verbindung mit hohem Verkehrsaufkommen insbesondere zu Stoßzeiten massive Beeinträchtigungen für alle Verkehrsteilnehmer*innen verursache. Herr Pottgießer führt aus, dass die Verkehrsbelastung laut der Rahmenbedingungen der Richtlinien für diesen Bereich die Kap-Haltestelle rechtfertige. Für die Busfahrenden biete diese Lösung eine Verbesserung. Ursächlich für Verkehrsprobleme in diesem Bereich sei nicht die neue Bushaltestelle, sondern die vielen Zufahrten ohne Linksabbiegerspuren und das hohe Verkehrsaufkommen.

Ratsherr Dr. Büchs spricht sich dafür aus, Busbuchten zu erhalten und zu schaffen, insbesondere wenn diese an Kreuzungen heranreichen. Man könne zwar weniger Fördermittel generieren, trotzdem seien diese günstiger, zudem könnten Stau, Emissionen, gefährliche Überholvorgänge so reduziert werden.

Stadtbaurat Leuer begründet, dass die vorgelegten Planungen zu Fahrbahnrandhaltestellen nicht ideologisch motiviert seien, sondern das Ergebnis ganzheitlicher verkehrlicher Betrachtungen. Zeitgemäßen Anforderungen z. B. an Warteflächen und einen komfortablen Wetterschutz im ÖPNV werde Rechnung getragen und die Planung in einen größeren Kontext gestellt, z. B. eine angemessene Breite und Verkehrsführung für den Fuß- und Radverkehr mitgedacht und in der Abwägung berücksichtigt, siehe auch in Arbeit befindlicher Mobilitätsentwicklungsplan (MEP). Man betrachte jede Bushaltestelle differenziert. Dort wo kein Radweg verlaufe oder wo eine Kreuzung angrenze, seien in der Tat - je nach Verkehrslage - Busbuchten geeignet.

Ratsfrau Jalyschko unterstützt die auf Empfehlungen des Bundes basierende zeitgemäße Verkehrsplanung der Verwaltung. Sie fragt, inwieweit dem Zuparken der Bushaltstellenbucht am Leonhardplatz im Zuge des Umbaus entgegengewirkt wird. Herr Pottgießer antwortet, die Erfahrung zeige, dass eine Minimierung des Zuparkens nach dem Umbau insbesondere aufgrund des Einbaus sog. Kasseler Borde mit Leiteinrichtungen zu erwarten sei.

Ratsfrau Schneider befürwortet es, den ÖPNV mithilfe von Beschleunigung zu fördern. Ratsherren Flake und Kühn betonen den wichtigen Beitrag des barrierefreien ÖPNV zu Mobilität in jeder Lebenslage. Ratsherr Flake befürwortet eine Prüfung, wo Umsteigepunkte von Bus und Bahn aufeinander abgestimmt werden können. Herr Pottgießer bestätigt, dass die Verwaltung dies stets prüfe und umsetze, sofern aufgrund der Fahrwege sinnvoll, aktuell am Gliesmaroder Bahnhof.

Herren Pottgießer und Benscheidt erläutern auf Wunsch des Ratsherrn Kühn, dass es planerisch sinnvoll sei, Bushaltestellen und Kreisverkehre nah beieinander anzuordnen, um gefährliche Überholvorgänge zu verhindern. Dies sei in der Lindenbergsiedlung am Möncheweg erfolgreich umgesetzt und stehe im Baugebiet Heinrich-der-Löwe-Kaserne zur Umsetzung an.

Beschluss:

„Dem Bushaltestellenkonzept für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Braunschweig wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9       Dagegen: 1       Enthaltung: 1