Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

13.03.2020 - 7 Neubau einer Grundschule im westlichen Ringgebiet

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Verwaltung empfiehlt den Schulausschussmitgliedern, die Abstimmung über Ziffer 3 des Beschlussvorschlags der Verwaltung zurückzustellen, sofern die Schule nicht die Bezeichnung "Grundschule Alt-Petritor" erhalten soll. Diese Empfehlung wird ausgesprochen, da der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet in seiner Sitzung am 3. März 2020 mehrheitlich beschlossen hat, dass die Schule die Bezeichnung "Grundschule Wedderkopsweg" führen soll, obwohl noch nicht feststeht, von welcher Straße aus die Schule erschlossen wird. Es besteht daher die Gefahr, dass die Schule eine Bezeichnung erhält, die der künftigen postalischen Adresse nicht entspricht. Dieses sollte vermieden werden. Der Schulausschuss folgt der Empfehlung der Verwaltung und stellt die Abstimmung über Ziffer 3 des Beschlussvorschlags der Verwaltung zurück.

 

Im Hinblick auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Bau einer Zwei-Fach-Sporthalle (Ds 19-12335-01) und die dafür entstehenden Mehrkosten teilt die Verwaltung mit, dass diese voraussichtlich erst zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17. März 2020 vorliegen werden. Herr Bratmann konkretisiert den Antrag dahingehend, dass die Sporthalle teilbar sein und keine Tribüne umfassen soll. Frau Ihbe ergänzt, dass es in der Halle neben dem Spielfeld einer Aufenthaltsfläche bedarf. Frau Keller erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen wird.

 

Anschließend lässt Herr Bratmann zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Ds 19-12335-01) abstimmen (Ergebnis s. TOP 7.1). Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (Ds 20-13003) (Ergebnis s. TOP 7.2). Am Ende erfolgt die Abstimmung über die Ursprungsvorlage in der geänderten Fassung des Änderungsantrags der SPD-Fraktion (Ds 19-12335-01) getrennt nach den Ziffern 1 und 2 (Ergebnis s. TOP 7.3).

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise