Frau Ohnesorge beschreibt die Sorge, dass die Stadt durch die geplante Umsetzung von Hochbauprojekten in alternativer Beschaffung Einflussmöglichkeiten auf die Baumaßnahmen verliert. Ferner ist das PPP-Modell mit der Firma Hochtief nach eigenen Berechnungen der Fraktion Die Linke. ca. 20 % teurer, als wenn die Stadt selbst gebaut hätte.

Seitens der Verwaltung wird deutlich gemacht, dass diese Sorge unbegründet ist. In den vertraglichen Vereinbarungen mit den Auftragnehmern werden Regelungen enthalten sein, durch die sich die Stadt ihre Einflussmöglichkeiten auf die Baumaßnahmen erhält. Im derzeitigen PPP-Modell mit der Firma Hochtief hat die Stadt bislang sehr gute Erfahrungen gemacht und es sind immer einvernehmliche Lösungen gefunden worden. Die Verwaltung weist außerdem darauf hin, dass die Umsetzung von Hochbauprojekten in alternativer Beschaffung in erster Linie aufgrund der begrenzten Kapazitäten der städtischen Hochbauverwaltung erfolgen soll.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.