Herr Disterheft bringt den Antrag ein. Ratsherr Sommerfeld bittet um eine erläuternde Stellungnahme der Verwaltung zum Rat am 14. Juli 2020, um fachlich begründet entscheiden zu können. Herr Geiger weist darauf hin, dass der Begriff Katastrophenschutzplan durch § 10 NKatSchG belegt sei. Es könne sich bei dem Antrag der SPD-Fraktion mithin nur um eine Konzepterstellung zu den von der Verwaltung identifizierten 81 Gefahren handeln. Eine Stellungnahme sei aus seiner Sicht daher nicht erforderlich.

Herr Disterheft ändert den Antrag daraufhin in Katastrophenschutzkonzept ab.

(Abstimmungsberechtigte Mitglieder zu diesem Zeitpunkt: 10)

Beschluss (geändert):

„Die Verwaltung wird gebeten, auf Basis der 81 identifizierten Gefahren nach § 7 des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes ein Katastrophenschutzkonzept für die Stadt Braunschweig zu erstellen. Die Ergebnisse sind dem Feuerwehrausschuss zu berichten und zu erläutern."

Abstimmungsergebnis:

Ja: 10 Nein: 0   Enth.: 0