Herr Disterheft begrüßt zu diesem TOP Herrn Romey und Herrn Seibt von der Abteilung 68.2.

Herr Romey stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation den aktuellen Stand des Hochwasserschutzkonzeptes für die Stadt Braunschweig dar: Wesentliche Zielsetzungen sei zum einen, bauliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Hochwasser zu etablieren. Darüber hinaus sollen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie für Einsatzkräfte wie die Feuerwehr bereitgestellt werden. Bei der Betrachtung der Hochwasserschutzmaßnahmen seien konkrete Erfahrungen aus aktuellen Ereignissen (Verschlammung der Oker etc.) mit eingeflossen.

Im Wesentlichen seien zwei Maßnahmen geprüft worden: wie man die Abflüsse verbessern könnte und wie man etwaiges Hochwasser zurückhalten könnte. Beides sei aus Sicht der Umweltverwaltung nicht möglich. Man verfolge daher das prioritäre Ziel eines Linienschutzes, um die Innenstadt vor einer Hochwasserlage zu schützen. Hierfür werde zeitnah ein entsprechendes Hochwasserschutzsystem beschafft.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Vollbrecht, wie die Bürgerinnen und Bürger im Hochwassergebiet informiert würden und ob es Beratungen für diese Personen gibt, teilt Herr Romey mit, dass es allgemeine Hinweise zu den Hochwassergebieten im Internet gäbe. Bauliche Hinweise seien indes nicht ratsam, da dies immer eine Frage der Statik der jeweiligen Gebäude sei. Hier könnten Fachingenieure entsprechend weiterhelfen. Herr Seibt ergänzt in diesem Zusammenhang, dass alle Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Gebieten informiert worden seien.

Auf Nachfrage von Herrn Disterheft, ob der Rückbau des Rüninger Wehres und der Neubau der Leiferder Brücke im Zuge der Hochwassermaßnahmen mit betrachtet worden sei, bestätigt Herr Romey dies. Herr Seibt ergänzt auf weitere Nachfrage, dass die SEBS momentan acht Messstellen bezüglich Hochwasser an der Oker unterhalte, die online überwacht werden könnten.

Herr Disterheft fragt weiterhin, ob entsprechende Karten für die Feuerwehr vorlägen, auch, was den Aufbau von Sandsäcken angehe. Hierzu teilt Herr Malchau mit, dass entsprechende Karten in der Gefahrenabwehrleitung vorhanden seien. Er stellt klar, dass bei einem 100-jährigen Hochwasser Sandsäcke keine ausreichende Wirkung haben dürften.

Herr Rosenbaum fragt, warum auf den Grafiken der Schlossplatz und der Bereich Ölschlägern ausgespart worden seien. Herr Romey teilt hierzu mit, dass es konkretes Ziel sei, die Innenstadt vor Hochwasser zu schützen. Aufgrund der Größe könne dabei nur eine pauschale Betrachtung vorgenommen werden und sich nicht auf einzelne Objekte beschränkt werden. Der Hochwasserschutz des Schlosses werde indes nicht angezweifelt.

Herr Sommerfeld hebt konkret auf die Situation an der Schölke ab und erklärt hierzu, dass diese so zugewachsen gewesen sei, was zur Folge gehabt habe, dass der Abfluss beim Starkregen am 13. Juni zu sehr eingeschränkt gewesen sei. Er regt an, die Mähintervalle zu intensivieren und hierbei auch auf die in den Becken lebenden Amphibien und Reptilien zu achten. Der Hinweis wird aufgenommen und an die SEBS weitergeleitet.

Auf Nachfrage, ob die vorhandenen Wehre regulierende Wirkung bei einem Hochwasser hätten, teilt Herr Romey mit, dass diese im Falle eines Hochwassers keine relevanten Schutzwirkungen hätten. Die Wehre seien für mittlere bis niedrigere Abflüsse vorgesehen.

Abschließend bittet Herr Disterheft um Mitteilung, welche genauen Informationen an die Bürgerinnen und Bürger gegangen seien.

Nachtrag zum Protokoll:

Die Verwaltung teilt zu der Nachfrage von Herrn Disterheft Folgendes mit:

Die Eigentümer, deren Grundstücke im Überschwemmungsgebiet der Oker liegen, wurden mit dem anliegenden Schreiben [Anlage zum Protokoll; Anm. d. U.] über ihre Pflichten und die Möglichkeiten, sich weitergehend zu informieren, unterrichtet. Auch Ansprechpartner der Stadt wurden genannt. Inzwischen wurden die Internetseiten neu strukturiert; die aktuellen Links lauten:

<http://www.braunschweig.de/leben/umwelt_naturschutz/wasser/ueberschwemmungsgebiete.php>

<http://www.braunschweig.de/leben/umwelt_naturschutz/wasser/hws_startseite.php>

Abstimmungsergebnis:

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.