Ratsherr Böttcher weist auf die schlechten Arbeitsbedingungen bei den privaten Postdienstleistern hin und fragt ob dies bei der Ausschreibung berücksichtigt wurde?

Ratsherr Bley möchte wissen wie die Situation bei einem Streik ist?

Ratsherr Rosenbaum gibt zu bedenken ob dies nicht Corona-Hotspots werden könnten des Weiteren möchte er wissen, welches Beratungsunternehmen beauftragt wird. 

Stadtrat Dr. Kornblum erläutert, dass die Ausschreibung unter Einhaltung der vergaberechtlichen Regelungen erfolgt.

Ein Streik bei einem privaten Postdienstleister macht keinen Unterscheid zu einem Streik bei der Deutschen Post, die Situation vor der man dann stünde wäre identisch.

Die Beratung erfolgt durch eine Rechtsanwaltskanzlei, welche genau wird zur Sitzung des Verwaltungsausschusses nachgereicht.

Beschluss:

Der Teilnahme der Stadt Braunschweig an der Postdienstausschreibung für niedersächsische Kommunen, kommunale Einrichtungen, Eigenbetriebe und Gesellschaften sowie Verbände der Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen: 1  Enthaltungen: 1