Der Ausschussvorsitzende Scherf eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Ausschussvorsitzender Scherf schlägt vor, die TOP 6, 7 und 8 an den Beginn der Sitzung zu legen, damit die zu diesen Punkten geladenen Gäste die Sitzung im Anschluss verlassen können. Hierzu werden keine Einwände geäußert.

Ausschussvorsitzender Scherf bittet ferner um Abstimmung über die Dringlichkeitsanfrage 20-13774 der CDU-Fraktion. Die Dringlichkeit wird einstimmig bestätigt.  Die Anfrage wird unter dem Tagesordnungspunkt 10.3 behandelt.