Ausschussvorsitzender Scherf führt aus, dass es sich lediglich um eine kleine Erhöhung der Entgelte handelt. Bürgermeisterin Ihbe bekräftigt dies und spricht die Unterstützung der SPD für eine Erhöhung aus. Auch Ratsherr Sommerfeld äußert seine Zustimmung und merkt an, dass das Taxengewerbe selbst am besten die angemessenen Entgelte einschätzen könne. Ausschussvorsitzender Scherf bittet um Abstimmung.

Beschluss: „Die als Anlage beigefügte Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Braunschweig (Taxentarifordnung) wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11   Dagegen: 0   Enthaltungen: 0