Stadtrat Herlitschke erläutert die Vorlage. Der Erweiterungsbau soll dem bereits mit Betrieb und Sanierung der Schulen beauftragten PPP-Partner übertragen werden. Würde der Anbau einem anderen Partner übertragen, könnten insbesondere beim Betrieb mögliche problembehafte Schnittstellen entstehen.

Protokollnotiz: Ratsherr Manlik nimmt ab 16:17 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsherr Rosenbaum verweist auf seinen Hinweis zum Zeitpunkt des Beschlusses über das PPP-Modell für alle Schulen, dass jegliche spätere Änderung an den betreffenden Schulen Abstimmungsbedarfe mit diesen privaten Partnern zur Folge haben wird. Sofern eine weitere Firma mit Arbeiten beauftragt wird, bedarf es einer Klärung der Gewährleistungsfrage mit dem ersten Auftragsnehmer. Die hier entstandene „Zwangsjacke“ war absehbar.

Für Ratsherr Sommerfeld ist dies nicht das Hauptargument für die Weiterführung der PPP-Verfahren. In der Vorlage führt die Verwaltung selbst als Begründung an, dass die Kapazitäten in der Bauverwaltung derzeit nicht vorhanden sind, um die Projekte in der erforderlichen Zeit realisieren zu können. Er bittet um Darstellung bis zur VA-Sitzung am
7. Juli 2020, wie viele Gutachten resp. Gutachter in den letzten zehn Jahren nur für die Hochbauverwaltung mit dem Ziel der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Hochbauverwaltung erstellt bzw. beauftragt wurden. Stadtrat Herlitschke sagt dies zu.

Stadtrat Herlitschke bittet aber auch anzuerkennen, dass bis zum letzten Gutachten noch nie zuvor die personelle Unterdeckung und die interne Organisation untersucht wurden. Die Hochbauverwaltung befindet sich in einem Umsetzungsprozess, der Zeit benötigt. Ursächlich für die Angliederung an das bestehende PPP-Projekt ist im Wesentlichen die Schnittstellenproblematik.

Beschluss:

Die Vergabe, die Errichtung und der anschließende Betrieb des Erweiterungsbaus für das Gymnasium Ricarda-Huch-Schule sowie des Erweiterungsbaus für das Gymnasium Neue Oberschule, werden auf Grundlage des bestehenden PPP-Vertrags mit der Hochtief PPP Schulpartner Braunschweig GmbH folgend der nachstehenden Begründung vorbereitet.

Die Vergabe erfolgt, wenn die Wirtschaftlichkeit des Angebotes nachgewiesen werden kann, durch einen separaten Gremienbeschluss.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 8      dagegen: 1      Enthaltungen: 2