Frau Dr. Goclik nimmt Bezug auf die Protokollnotiz zu TOP 19.3. Sie verweist auf das Urteil Az. 4 B 126/19 des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts.

Protokollnotiz: Bei der angeführten gerichtlichen Entscheidung handelt es sich um einen aktuellen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 09.06.2020. Inhaltlich setzt sich dieser mit dem Vollzug eines Forstwirtschaftsplans bzw. einer dafür in diesem konkreten Fall erforderlichen Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung auseinander. Diese war im entschiedenen Fall unterlassen worden. Die gerichtlichen Ausführungen lassen sich jedoch nicht auf die angefragte Situation (Nichtvorliegen von Maßnahmenplanungen in Natura 2000-Gebieten) übertragen. Dabei handelt es sich um nicht vergleichbare Sachverhalte. Eine regelmäßige Beteiligungsverpflichtung von Umweltverbänden kann für den angefragten Zusammenhang aus dem Beschluss nicht abgeleitet werden.

Zu der Protokollierung zu TOP 19.4 gibt Frau Dr. Goclik zur Kenntnis, dass zwischenzeitlich Amphibienkontrollen durchgeführt und dabei Knoblauchkröten gefunden worden seien.

Ausschussvorsitzende Palm stellt das Protokoll unverändert zur Abstimmung.

Beschluss:

Das Protokoll (öffentlicher Teil) wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10       Dagegen: 0       Enthaltungen: 3