TOP 6, 7, 7.1, 7.2, 7.3, 7.4 und 7.5 werden gemeinschaftlich erörtert. 

Herr Warnecke visualisiert, erläutert und geht auf die von den Ratsmitgliedern Dr. Büchs und Jalyschko für ihre jeweiligen Fraktionen eingebrachten Änderungsanträge 20-13729, 20-13804 und 20-13809 (TOP 7.3 bis 7.5) ein. Zu einem Ausschluss von Strahlenschutzbetrieben im Gewerbegebiet ist beabsichtigt, eine entsprechende Nutzungsbeschränkung im Grundbuch eintragen zu lassen, da keine Regelung im Bebauungsplan erfolgen kann. Eine relevante Fluglärmbelastung für das Wohnbaugebiet bestehe nicht. Schwerer wiegt die Belastung durch Gewerbe- und Straßenlärm, insbesondere durch die A 2, welche intensiv gutachterlich untersucht wurde. Das Gewerbegebiet eigne sich grundsätzlich gut für Schwerlastverkehr. Die Verwaltung versuche, Lkw durch Beschilderung vorrangig südlich abzuführen. Die Kreisstraße könne nicht für bestimmte Verkehrsmittel gesperrt werden. Dem Hinweis aus Nr. 2 des Änderungsantrages 20-13809 (Blutroter Storchschnabel) wird die Verwaltung nachgehen und im weiteren Verfahren berücksichtigen.

Auf Frage des Ratsherrn Bley erklärt Herr Benscheidt, dass es sich zunächst um Skizzen zu zwei Kreisverkehren handele, die benötigte Verkehrsflächen grob kennzeichnen und das Prinzip erläutern. Die Radverkehrsführung werde sensibel für die Ausführungsplanung, außerhalb des Bebauungsplanverfahrens, betrachtet.

Ratsfrau Mundlos dankt für die Beschlussvorlagen und die Akzeptanz der Verwaltung zu vielfältigen Anregungen. Sie geht auf Wortbeiträge aus der Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel ein (https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1045769). Sie appelliert daran, 500 qm weniger Gewerbegebiet zu schaffen, um Bewohner*innen vor Lärmemissionen zu schützen.

Frau Dr. Goclik führt aus, dass sich der südostliche Zipfel mit Biodiversität, u. a. Sandmagerrasen, auszeichne. Sie fragt, ob noch eine Prüfung zu Insekten, Heuschrecken, Faltern folge. Sie bittet, auf eine naturnahe Gestaltung der Flächen hinzuwirken. Sie sieht Potenzial, die energetische Versorgung klimapolitisch sinnvoll zu gestalten: Photovoltaik, Solarthermie, Erdwärme. Ggf. solle dies durch die Verwaltung vorgeschrieben werden. Wünschenswert wäre auch ein Durchrechnen z. B. mithilfe des Solarkatasters. Sie ist gegen ein Blockheizkraftwerk.

Herr Warnecke geht auf die Wortbeiträge ein. Er erläutert u. a., dass man die Fläche für ein Kraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung freihalte, um sich die Option offen zu halten. Zur Energieerzeugung werde es mit BS|Energy noch konkretisierende Gespräche geben. Regenerative Energien und Fassadenbegrünung werden ausdrücklich ermöglicht und begrüßt. Emissionsrichtwerte usw. zu Lärm sind eingehalten. Die Anliegen zu den Jugendplätzen und Naherholungsflächen wurden mit der Ergänzungsvorlage 20-13432-02 gewürdigt und sind im während der Sitzung visualisierten Nutzungsbeispiel aufgegriffen. Stadtbaurat Leuer verweist ergänzend auf die Schallschutzwirkung durch insgesamt 8 m dichte Bepflanzung. Es wird sich auf untenstehende Protokollnotiz verständigt.

Ausschussvorsitzende Palm behandelt die Abstimmungen bzw. das Passierenlassen in folgender Reihenfolge: 20-13443 (TOP 6), 20-13729 (TOP 7.3, wunschgemäß nach Ziffern getrennt), 20-13804 (TOP 7.4), 20-13809 (TOP 7.5), 20-13432-02 (TOP 7.2).

Beschluss:

"1. Dem Entwurf der 147. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt.

2. Der Entwurf der 147. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung mit Umweltbericht sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12        Dagegen: 0       Enthaltungen: 0