Auf Frage des Ratsherrn Bley führt Stadtbaurat Leuer aufbauend auf der Stellungnahme 20-12941-01 aus, dass eine Anmeldung der Stadt Braunschweig zur Europäischen Mobilitätswoche (EMW 2020) erfolgt ist. Aktionen rund um die Mobilität und den Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) werden hauptsächlich im digitalen Beteiligungsformat stattfinden. Ein autofreier Sonntag ist nicht geplant.

Ratsherr Dr. Büchs bittet in Anknüpfung an die Stellungnahme "18-08308-01 Fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Erweiterungsplänen Fraunhoferinstitut: Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) verkauft Pachtgrundstücke" um Auskunft, inwieweit zwischenzeitlich eine Bauvoranfrage mit dem Ziel, Waldfläche in Bauland umzuwandeln, vorliege, welche Form der Bürgerbeteiligung und welche Entscheidung geplant sei.

Stadtbaurat Leuer führt aus, dass die Ambitionen der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. für einen Neubau mit Büro-, Labor- und Technikumsflächen sowie Mitarbeiterparkplätzen südlich des Campus Bienroder Weg grundsätzlich begrüßt wird. Für Bauvorbescheide wird das Planungsrecht beleuchtet. Eine nähere Sachstandsauskunft kündigt Stadtbaurat Leuer an.

Ratsherr Dr. Büchs bemängelt, dass am Standort Görge / Bienroder Weg der Edeka-Markt geschlossen hat und der Penny-Markt voraussichtlich zusätzlich bald schließe, sodass nur der Aldi-Markt verbleibe. Das ehemalige Büssing-Gelände sei laut Gewerbeflächenentwicklungsplanung als Wohn- und Gewerbegebiet ausgewiesen. Er bittet, diesen Bereich zeitnah weiterzuentwickeln mit dem Ziel, dass sich wieder Nahversorger ansiedeln.

Stadtbaurat Leuer betont die Wichtigkeit einer wohnortnahen Versorgung. Es gebe zu diesen Flächen vielfältige Überlegungen, aber noch keine Detailplanungen. Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2030 werde dieses Areal mitgedacht.

Protokollnotiz: Der Sachstand wird am 30.07.2020 mit der Mitteilung außerhalb von Sitzungen 20-13550-01 zur Kenntnis gegeben.